Der Vorschlag des Fraktionschefs der CDU-Bürgerschaftsfraktion Axel Hochschild, die sogenannten Schwellenwerte zur freihändigen bzw. beschränkten Vergabe von städtischen Aufträgen anzuheben, würde Korruption und Vetternwirtschaft Tür und Tor öffnen, so Michael Steiger, Mitglied der Bürgerschaftsfraktion von Bündnis90/Grüne/ok.
Die seit fast 20 Jahren die Politik der Universitäts- und Hansestadt dominierende CDU ist in weiten Teilen fest verwoben in ein Gespinst von persönlichen und wirtschaftlichen Verflechtungen. Deshalb ist auch künftig nicht auszuschließen, dass Unternehmen, wie in der Vergangenheit häufig zu beobachten, bei der Auftragserteilung bevorzugt werden, die Teil des Systems CDU sind. Die von Hochschild geforderten Änderungen der Vergabepraxis zementieren die von der CDU-Bürgerschaftsfraktion mitgetragene intransparente Politik der Verwaltungsspitze, führen zu mehr Politikverdrossenheit und letztlich auch zum Verlust von Arbeitsplätzen.
„Unter dem Deckmantel der Förderung kommunaler Investitionen plant die Bundesregierung durch die Hintertür einen ordnungspolitischen Sündenfall. Im Rahmen des Konjunkturpaketes ist vereinbart, erleichterte Vergabebedingungen befristet auf zwei Jahre zu schaffen. Zukünftig sollen sich öffentliche Stellen bei Bauleistungen bei einem Auftragsvolumen von bis zu 1 Mio. Euro aussuchen, von welchen Firmen sie zum Vergleich Angebote einholen (Beschränkte Ausschreibung); bei bis zu 100.000 Euro soll frei nach Gusto vergeben werden können (Freihändige Vergabe). Der Schwellenwert für eine freihändige Vergabe und beschränkte Ausschreibung bei Dienst- und Lieferleistungen ist auf 100.000 Euro angehoben worden“, informiert die kommunalpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion.
Die auf Greifswald entfallenden Mittel aus dem Konjunkturprogramm II sind effizient, vornehmlich in nachhaltige Strukturprojekte, wie der Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten, einzusetzen. Dazu bedarf es nicht der Anhebung der Schwellenwerte, vielmehr sind die Planungs- und Entscheidungswege innerhalb der Stadtverwaltung zu verkürzen.
Axel Hochschilds Forderung liegt allerdings voll im Trend der wirtschaftsfreundlichen Klientelpolitik der CDU insgesamt. Mit dem Konjunkturpaket II sollen die lokalen Wirtschaftsplatzhirsche, die ihren Angestellten oftmals Dumpinglöhne zahlen, bedient werden.
Wohin überstürztes Handeln führt, zeigt der überteuerte und nutzlose Gästefanblock im Volksstadion. Maßgeblich verantwortlich für die Fehlinvestion von fast 70.000 Euro – die von Hochschild angeführte CDU-Fraktion „Lockere Vergabe“.
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