Klartext: Eine Rechtsänderung mit Folgen

In der Berichterstattung der Lokalzeitung wird heute  in dem Artikel „Eine Greifswald-Card könnte Kultur- und Sozialpass ablösen“ unterschwellig der Eindruck erweckt, die Positionen von Bündnis90/Die Grünen in der Sozialpolitik seien beliebig – wenn nicht gar populistsich. Das Gegenteil ist der Fall.

Gregor Kochhan, sozialpol. Sprecher
Gregor Kochhan, sozialpol. Sprecher

Der sozialpolitische Sprecher des Kreisverbandes Gregor Kochhan hatte 2008 lediglich auf die damals übliche Praxis der ARGEn hingewiesen, kostenfreie Verpflegung in Krankenhäusern und bei Kuraufenthalten als Einkommen bei ALG II-Berechtigten anzurechnen. Eine ähnliche Praxis der Greifswalder ARGE musste im Zusammenhang mit dem Essengeldzuschuss befürchtet werden. Kochhan hatte nur diese Schwierigkeiten thematisiert und eine Ausgestaltung des Zuschusses erwartet, die es der ARGE unmöglich macht, eine zweifelhafte Rechtsauffassung anzuwenden. Dies insbesondere auch deshalb, weil die örtliche ARGE sich durch eine besondere, nahezu einmalige Kreativität in Vergangenheit und Gegenwart bei der Suche nach Kürzungsmöglichkeiten der Leistungen auszeichnet.

Erst nach einem Urteil des Bundessozialgerichtes (B 14 AS 22/07 R) und der Änderung der ALG II-Verordnung im Dezember 2008 ist der Weg nun endgültig frei für die Gewährung von Zuschüssen zur Verpflegung, ohne dass es zu Kürzungen der Leistungen kommen kann.  Einer Aufnahme eines Zuschusses in den KUS steht somit nichts mehr im Wege.

5 Gedanken zu „Klartext: Eine Rechtsänderung mit Folgen

  1. Hatten nicht auch die Grünen seinerzeits die Einführung von Hartz-IV gefördert bzw. unterstützt? Ist dies nun Wahlkampf angesichts der im September kommenden Bundestagswahl?

    Keine Stimme den Hartz-IV-Parteien. Auch meine nicht.

    Grüße aus Ribnitz-Damgarten und viel Erfolg beim weiteren Sozialabbau und bei der Umverteilung von Unten nach Oben. Aus einem Wolf wird kein Lamm, auch wenn er sich ein Lammfell überhängt…

    1. Sehr geehrter Herr Sattler,

      die Bündnisgrünen sind eine heterogene Partei, in der vielfältige Meinungen vertreten sind. So war die Einführung der so genannten Hartz-Gesetze innerhalb der Partei nicht unumstritten. Auch wenn es ein Allgemeinplatz ist, der Mehrheitswille war bei Grüns nun mal dafür. Gleichwohl kann man gerade bei den Bündnisgrünen kontrovers diskutieren, einmal getroffene Entscheidungen hinterfragen und, wenn sich Korrekturbedarf abzeichnet, für Änderungen streiten.

      Insbesondere hier in Greifswald gehören wir seit der Einführung der Hartz-IV-Gesetze zu deren schärfsten Kritikern und sind diejenigen hier vor Ort, die als politische Kraft sich für die Betroffenen engagieren und für Änderungen streiten. Nachzulesen in der ein oder anderen Stellungnahme aus der Vergangenheit. Auch ich stehe für die Kritik am SGB II. Da ich Ihren Namen aus dem Tacheles-Forum kenne, gestatten Sie mir einige Hinweise zu meiner Position:

      http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2006/zulaessigkeit_regelleistungskuerzungen-2.aspx

      http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2007/coburger_erklaerung_stellungnahme.aspx

      Insoweit ist unser Engagement kein Strohfeuer in Wahlkampfzeiten, sondern Ausdruck meiner und der Position unseres Kreisverbandes.

      Mit freundlichen Grüßen

      Gregor Kochhan

      sozialpolitischer Sprecher

      1. Mitläufer oder Mittäter?

        Da Ihnen meine Meinung zu Hartz-IV und den daran beteiligten Parteien also nicht ganz fremd ist, muß ich mal fix gegenfragen, ob die Theorie von der Unvereinbarkeit der Meinungen zwischen Basis und Spitze der sog. „Volksparteien“ tatsächlich so vorhanden ist. Agiert auch die Parteispitze der Grünen entgegen der Meinung der Basis? Ohne parteipolitisches Geschwafel: Ja oder nein. Zweite Frage: Was haben Sie, was haben die Grünen in HGW gegen die unsägliche Praxis der ARGE HGW unternommen, die immerhin einen HE in die Obdachlosgkeit gedrängt hat? Richten Sie bitteschön mal Ihren geneigten Blick auf das JobCenter in HRO, was da abgeht. Das spottet jeder Beschreibung…

        Für mich ist die kommende Bundestagswahl schon entschieden, auch wenn Emnid, Infratest-Dimap und andere Manipulatoren es gerne anders hätten. Entweder ganz links oder ganz rechts. Wer den Banken eine Spekulationsgewinngarantie liefert, aber gleichzeitig jeden für HE bestimmten Cent einsparen will oder dieses als mitregierende Partei unterstützt, ist keine „Volkspartei“ sondern eine „Volksverräter-Partei“ ähnlich wie die SPD. Und dies nicht erst seit Zeiten der Weimarer Republk. All Ihren Engagement in Ehren, aber trotzdem: Keine Stimme den Hartz-IV-Parteien. Nach wie vor. Und dazu stehe ich. Für mich persönlich gibt es im September nur zwei Parteien zur Wahl. Entweder die Linken oder die NPD. Dies dürfen Sie ihren Parteioberen in Berlin ins Stammbuch schreiben. Ich habe die Faxen dicke. Aber gründlich.

        1. Sehr geehrter Herr Sattler,

          Sie überschätzen die Möglichkeiten der Greifswalder Grünen in der Kommunalpolitik, die von einer Kooperation von CDU und SPD bestimmt wird. Trotz dieser Konstellation gelang es uns, die Stelle eines/r Ombudsmannes/frau bei der ARGE durchzusetzen. Ob dies zu spürbaren Verbesserungen bei den Leistungsberechtigten führt und die Praxis der ARGE entscheidend verbessert, bleibt abzuwarten. Da wir in der Trägerversammlung oder im Beirat so gut wie keinen Einfluss haben, ist dies aber zumindest eine Möglichkeit. Auch gelingt es uns in zunehmendem Maße, die Probleme mit der ARGE in die Öffentlichkeit zu bringen und in politischen Gremien wie Sozialausschuss und Bürgerschaft zu thematisieren, z.B. die Sanktionspraxis der ARGE.
          Ob die Parteispitze gegen die Basis agiert? Da wäre zunächst zu fragen, was die Basis ist. Bei der Diskussion zu Hartz IV dürfte zum damaligen Zeitpunkt eine Mehrheit dafür gewesen sein. Ich stehe jedenfalls für eine Revision in der Sozialgesetzgebung.
          Zum Schluss: Offenkundige oder unterschwellige Sympathie für die NPD können und wollen wir hier jedoch nicht zulassen. Ich glaube den Nazis ihr Engagement nicht, und selbst wenn es so wäre, so ist es lediglich ein Mittel für ihre fremden- und demokratiefeindliche Hetze.

          Grüße
          Gregor Kochhan

          1. Hallo Herr Kochhan,

            ob nun Sympathie oder nicht, es ist für mich eine Art des Protstes gegen die verlogene Politik der sog. Volksparteien. Wenn diese nicht auf das Volk hören wollen, dann muß es eben auf diesem Wege passieren. Per Protest. Darüber müßten Sie eigentlich reichlich Erfahrung sammeln dürfen, angesichts der Ergebnisse für die NPD in OVP, oder? Oder verwechseln auch die Grünen Ursachen und Folgen und schicken dafür lieber die Gesinnungspolizei „Landesamt für politische Bildung“ in die Spur. Hat diess komische Amt Arbeitsplätze zu bieten?
            Wie darf ich Ihr Engagement in Sachen ARGE verstehen? Wollen die Grünen nun etwas verschlimmbessern, was sie seinerzeits selber befürwortet hatten? Ähnlich wie die FDP? Immer schön am Wille des Volkes und an den Realitäten vorbei, immer zu Diensten der Lobby, und sei es mit Parolen wie bei Sat1 und „Gnadenlos Gerecht“…

            Ich will Ihnen sagen – schreiben: Alleine dafür gehört der Sender und deren Macher vor Gericht wegen Volksverhetzung. Daß überhaupt eine derartig faschistoide Kampagne gegen HE ins TV geraten konnte, ist Bezeichnend für den Zustand der Politik und der „Demokratie“ in Deutschland. Sie ähnelt der Politik in der Weimarer Republik. Damals gab es auch einen Herrn Hartz. Erinnern Sie sich?

            Sie haben mir nicht geantwortet. Deswegen nochmal: Hat die Basis der Grünen noch Kontakt zur Parteispitze? Reagiert die Parteispitze auf Forderungen und Wünsche der Basis oder hat diese sich schon derartig weit abgehoben, daß der Boden der Realität nicht mehr zu sehen ist?
            Extra für sie: Die Basis ist die untere Ebene einer Partei, sind deren „kleine“ Mitglieder und willfährigen Wähler, die alle 4 Jahre auf neue Versprechen hereinfallen.

            Fremden- und demokratiefeindlich? Es gibt nur ein Mittel gegen das Lobbyistentum im Bundestag und in den Parteien: Weg damit. Weg mit den Medienbeteiligungen, weg mit den Klüngel um Bertelsmann und Co., weg mit den Lügen im ÖR z,B. bei den realen Zahlen der Arbeitslosen, weg mit der Lüge um die EVS2003… Denn das alles zusammen ist extrem demokratiefeindlich und erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung. Letzte Frage an Sie persönlich: Hat das GG eigentlich noch Gültigkeit auch für Hartz-IV-Opfer?

            Meine letzten beiden Fragen dürfen Sie mir auch per Mail beantworten, da sie Themen beinhalten, welche den VS interessieren dürften: Wie steht es um die Rosenholz-Datensammlung und was ist dran am Gerücht um die Rolle der BuKa Merkel in Sachen Havemann und MfS?

            Mail: PeterRD@Hotmail.de

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