Wir berichteten über eine Aktion des VCD zur Beantragung einer Abwrackprämie für alte Fahrräder. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) will nun gegen diese Aktion juristisch vorgehen, da es sich in seiner Arbeit gehindert fühlt, wie die taz heute schreibt. Das Bundesamt, ganz der Bürokratie verpflichtet, findet die eher spaßige Aktion gar nicht lustig und prüft rechtliche Schritte zur Unterlassung und Schadensersatzansprüche.
Hier der Artikel der taz
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[…] überfordert seien. Die Unterscheidung zwischen ernst gemeinten Autoabwrackern und symbolischen Fahrradabwrackern falle den Beamten schwer. Daher werden rechtliche Schritte angedroht, falls der VCD die Kampagne […]
Wieso ist das eine eher spaßige Aktion? Der Hintergrund ist schon ernst zu nehmen, schließlich werden mit deutschen Arbeitsplätzen nicht nur Autos gebaut, sondern auch Fahrräder. Ich wandele das Formular gern um in „…verschrotte ich mein Auto, kaufe mir von der Umweltprämie ein in Deutschland gebautes Fahrrad und verzichte für mindestens die nächsten drei Jahre auf die Anschaffung eines Autos.“ Das nämlich hieße erst die Umweltprämie ernst zu nehmen, deutschen Mittelstand (Fahrrad, Liegerad, Elektrorad etc.) mit anhängenden Arbeitsplätzen und Entwicklungs-Know-How zu unterstützen, durch Unterstützung der Körpermobilität das Gesundheitswesen zu unterstützen und die Glaubwürdigkeit der eigenen politischen Aussage zu erhöhen.
Und sollte mir eine Volksvertreterstelle mit rechtlichen Schritten wegen ungewollter Antragsstellung kommen, schlage ich auch gern den Rechtsweg ein, sollte ich unaufgefordert Post vom z.B. Finanzamt bekommen, und stelle darüber hinaus auch gern meine zur Beantwortung nötige Zeit in Rechnung.