GRÜNE beantragen Änderungen der Abfallgebührensatzung nach den Vorgaben der AG Abfallbeseitigung
Die Fraktion GRÜNE/ok bringt in die nächste Sitzung der Bürgerschaft am 23. März einen Antrag zur Neufassung der Abfallgebührensatzung ein. Der Antrag orientiert sich an den Ergebnissen der Beratungen in der AG Abfallbeseitigung. Da die AG Abfallbeseitigung von Herrn Liedtke, Fraktionsmitglied der CDU, geleitet worden ist, sind wir sicher, dass die CDU dem Antrag zustimmen wird. Somit kann die Verwaltung rasch an der Neufassung der Abfallgebührensatzung arbeiten.
Antrag
1. Die Bürgerschaft beauftragt die GEG über die Stadtverwaltung Probewiegungen je Behältergröße kurzfristig durchzuführen und Dichtefaktoren zu ermitteln.
2. Die Stadtverwaltung erarbeitet auf der Basis der ermittelten Dichtefaktoren eine lineare Gebührenliste bzw. Abfallgebührensatzung.
3. Die Einführung ist zum 01.01.2010 vorzubereiten.
4. Grünschnitt ist kostenpflichtig. Geringfügige Mengen können von Einzelpersonen unentgeltlich abgegeben werden. In der Satzung ist der Preis zu regeln. (Die „Geringfügigkeit“ muss in der Satzung geregelt werden)
5. Sperrmüllentsorgung ist einmalig für den Bürger frei, danach kostenpflichtig. Gebühren sind in der Abfallsatzung zu nennen.
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Vielleicht sollte die Grünen auch ab und an die lokale OZ lesen. Die Stadtverwaltung hat mit den Abfallgebühren und der GEG ein größeres Problem als die hier angeführte „vermeintliche Gerechtigkeit“. Seit Jahren wird gegen EU-Recht verstoßen:
http://www.ostsee-zeitung.de/archiv/index.phtml?Param=DB-Artikel&ID=3485047&Stichwort=Eu-Recht&Pre=DB-Artikel&Typ=Artikel&Card=0
Dazu kommt eine von der GEG äußerst gestalterische Kostenkalkulation, die sowohl von der Stadtverwaltung geduldet und gefördert als auch von den Bürgerschaftsabgeordneten sanktioniert wird. Also tut etwas für die Gerechten und Ungerechten und schaut Euch die Kalkulation der GEG an, soweit die Stadtverwaltung überhaupt das EU-Rechtsproblem klärt. Vielleicht auch mal RAL befragen!
D. h., ich muss, da sich die Grünen offensichtlich meinem hier an anderer Stelle (Straßenreinigung) gemachten Vorschlag verweigern, etwas tiefer in das Problem einzusteigen, diesen Beitrag als reine Wahlkampfprosa bewerten. Ich versichere aber, mich in Zukunft nicht mehr störend dazu in diesem Blog zu äußern.