Volk oder Stimmvieh

Die Betrachtung zum Wochenende in der Greifswalder Zeitung war bereits an anderer Stelle Gegenstand der Kommentierung und des Lobes. Die in der Tat fatale Botschaft der Überlegungen verschiedenster Politiker, das Volk von Sitzungen auszuschließen, ist ein weiterer Schritt in Richtung Demokratieverdrossenheit.

Nennen wir doch mal Ross und Reiter: Es war der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Kreistag, Kai Krohn, der empfahl, wichtige Angelegenheiten Ostvorpommerns in Zukunft grundsätzlich nicht öffentlich zu erörtern. Auch Wolfgang Bordel, Vorsitzender der Fraktion Usedomer Ring, erklärte, „manchmal ist Öffentlichkeit für eine sachliche Diskussion schädlich.“ Ich kann nur hoffen, dass ähnliche Überlegungen nicht auch in Greifswald angestellt werden. Obwohl, wie war das mit dem WVG-Anteilsverkauf?

 

Das Volk stört die sachliche, soll heißen heimliche, Diskussion, soll seine Stimme abgeben (natürlich an der richtigen Stelle), und gut ist. Zum Mitdiskutieren ist es einfach zu blöd, oder wie sind die Aussagen hinsichtlich des FDP-Vorstoßes, einen Volksentscheid zur Kreisgebietsreform durchzuführen, zu verstehen? Da heißt es dann, die Reform sei viel zu komplex. Außerdem lebten wir in einer repräsentativen Demokratie. Das Grundgesetz gibt die richtige Antwort: Dort steht schlicht, alle Staatsgewalt wird vom Volk in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt. Manchmal hilft er wirklich, der berühmte Blick ins Gesetz.

Gregor Kochhan, sozialpol. Sprecher
Gregor Kochhan, sozialpol. Sprecher

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