Vor einigen Wochen hat sich auf private Initiative ein „Rat für Technik, Energie und nachhaltige Entwicklung Vorpommerns“ gegründet. Hintergrund und Legitimation sind einigermaßen undurchschaubar. Wer hat den „Rat für Technik, Energie und nachhaltige Entwicklung Vorpommerns“ eingesetzt? Welche Aufgaben soll der Rat und seine Mitglieder haben? Welche Ziele verfolgt der Rat? Aufgrund welcher Kompetenz handelt er? Wir hatten schon mehrfach um Aufklärung gebeten.
Der Greifswalder Oberbürgermeister Dr. Arthur König ist offensichtlich Mitglied dieses Rates. In welcher Funktion? Mit welchem Ziel? Wie kommt der Vorsitzende des Regionalen Planungsverbandes zu einem Sitz im betreffenden Gremium? Beruht die Mitgliedschaft im betroffenen Gremium auf den jeweiligen Ämtern der Mitglieder? Gibt es Aufwandsentschädigungen oder sonstige finanzielle Leistungen aufgrund der Teilnahme an diesem Gremium? Wenn Ja, wer bezahlt diese?
Die Fraktion GRÜNE/ok in der Greifswalder Bürgerschaft hat eine Kleine Anfrage gestellt, um hier etwas mehr Klarheit zu bekommen. Schließlich haben die Greifswalder das Recht, zu erfahren, wo ihr Oberbürgermeister im Namen ihrer Stadt auftritt.
Nach den ersten Verlautbarungen des Rates scheint eine Unterstützung des geplanten Steinkohlekraftwerkes in Lubmin ein Ziel des Rates zu sein. Wie ist das mit dem von der Greifswalder Bürgerschaft verabschiedeten Zehn-Punkte-Programm zum lokalen Klimaschutz in Einklang zu bringen? Bekanntlich widersprechen sich Klimaschutz und Kohlekraftwerke. Was gilt nun – der Beschluss der Bürgerschaft oder die Initiative des „Rat für Technik, Energie und nachhaltige Entwicklung Vorpommerns“?
Stefan Fassbinder