An der Seite seiner Parteifreundin Merkel lächelt CDU-Fraktionschef Hochschild den Passanten noch immer am Nexöplatz auf einem überdimensionierten Wahlplakat entgegen. Heute morgen dürfte ihm, wenn denn stimmt, was die Lokalzeitung heute
berichtet, das Lächeln abhanden gekommen sein. Erst der Schelsky-Spendensumpf, dann, an den städtischen Satzungen vorbei, dubiose Auftragsvergaben an gute Bekannte und nun ein weiterer Spendenskandal. Ex-CDU-Mitglied und Unternehmer Norbert Kühl will Königs Wahlkampf 2001, den dieser nur durch eine Wahlkampflüge gewann, mit 2.500 DM unterstützt haben. Kühl hat Zweifel, ob die Wahlkampfspende nach dem Parteiengesetz ordnungsgemäß verbucht wurde. Auf Anweisung von Fraktionsgeschäftsführer Dirk Bauer, der im Nebenberuf auch noch das Greifswalder Büro von Multifunktionär und Immobiliensammler Egbert Liskow leitet, will er die Spende nicht direkt an die CDU gezahlt haben. Die CDU-Kandidatin zur Bürgerschaftswahl und Kleinunternehmerin Katrin Rexin soll ihm – ohne Gegenleistung – eine entsprechende Rechnung gestellt haben. Vermutlich, da Rexin als Werbegrafikerin auch für die CDU und Egbert Liskow tätig ist, hat Kühl damit direkt die Tätigkeit von Rexin für die CDU finanziert. Der Vorteil für die örtliche CDU – die Spende muss nicht in den Rechenschaftsberichten auftauchen. Die Marktradikalen um Liskow, König und Co, die, um der Buchsbaum-Pinkler habhaft zu werden, am liebsten den Rubenow-Platz mit Videokameras ausrüsten würden und sich gern als Hüter von Recht und Ordnung gerieren, stecken bis zum Hals im Spendensumpf. Aus Gründen des Datenschutzes wird die ehrenwerte Gesellschaft – wie schon in der Schelsky-Affäre – nichts zur öffentlichen Aufklärung beitragen. Vielleicht gibt es am Ende lediglich ein Bauern-Opfer – den Fraktionsgeschäftsführer. Doch dies dürfte zu wenig sein. König und Liskow müssen von allen politischen Ämtern zurücktreten und die Namen der Mitwisser nennen. Die Wähler haben ein Anrecht darauf zu erfahren, wer noch alles in das dubiose Geschäftsgebaren verstrickt ist.
Auf der Bürgerschaftssitzung am 25. Mai haben sie dazu Gelegenheit.
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[…] Grünen Greifswald fordern ihrerseits bereits auf ihrem Blog den politischen Rücktritt von Egbert Liskow und Arthur König. Schlussendlich frage ich mich, wie […]
Herr Hochschild klagt und lenkt ab:
http://www.mvregio.de/nachrichten_region/hgw/209226.html
Ich finde, dass bei allen irgendwas nicht passt. Der Herr Kühl ist Insolvenz, für jeden zu finden. Warum soll man dem das mit dem Geld glauben? Bei der CDU noch schlimmer. Ein Spendenskandal nach dem anderen. Wenn ich nicht wähle, weiß ich auch nicht was passiert. Warum veranstalten die nicht mal eine Wahlshow auf dem Markt? Wenn so viele antreten, reicht einer von jeder Partei und alle können Fragen stellen. Das würde ich am Besten finden. Kleines PS: nice blog 🙂 BG Anne
Liebe Anne ?
Wem soll man wirklich glauben?
Die Zahlung der „Spende“ ist belegt bei der Steuerfahndungsbehörde, die Insolvenz ist (seit 10.04.2008) nicht von mir bestritten und mit diesem Zeitpunkt haben mich die CDU-Oberen in Greifswald „fallen lassen“, da ich ja kein gute Spender und Beitragszahler mehr war, wie zuvor und mit klaren Worten dennoch die Erneuerung in der Partei forderte.
Wenn Du die Hintergründe nicht kennst, solltest Du nicht urteilen, weil unwahre und nicht belegbare Aussagen von der Gegenseite gebracht wurden !
Trotzdem fühle ich mich nicht wie ein „Lepra“-Kranker und werde weiter kämpfen für die Erneuerung in Greifswald und dieser Region, denn das ist lohnenswert, um der Sache und insbesondere der Bürger wegen.
beste Grüße
Norbert Kühl
Schon lustig das sie jetzt erst ihr Gewissen entdecken. Warum haben sie das damals denn mitgemacht? Damit sind sie auch der Steuerverkürzung schuldig. Ich überlege persönlich sie anzuzeigen. Jetzt kurz vor der Wahl ihr Gewissen zu entdecken und jetzt erst acht Jahre zu spät an die Presse zu gehen, sehr komisch.
Auch wenn mich der Ton hier im Grünen Blog der von den Grünen ihren Gegnern gegenüber angeschlagen wird manchmal sehr stört, deren Wäsche ist porentief rein, da hab ich zumindest kein Problem mich zu entscheiden wen ich wählen werde!
Lieber Herr Kühl,
ich wünsche, die Sache wird aufgeklärt und der Beleg verschwindet nicht „zufällig“ aus den Akten.
Allerdings muss ich dem WVG-Mieter Recht geben. Warum erst jetzt?
Weil ich erst kürzlich von der OZ darauf angesprochen wurde und mir gesagt habe, weshalb soll ich für Dritte lügen ?
seinerzeit habe ich mir über die „Umwege gar keine Gedanken gemacht, heute weiß ich, daß hier etwas nicht ganz richtig lief, dies bedauere ich sehr.
Manchmal ist es vielleicht auch gut, den richtigen Zeitpunkt zu erwischen.
Lieber WVG-Mieter, der lieber porentief reine Wäsche wählt – wie war das noch gleich mit den Fraktionsgeldern der Grünen, für deren Verwendung keine Belege beigebracht werden konnten? Das wird ja sicherlich alles seine Ordnung haben,wenn man hier so mit Steinen wirft…
Hallo Held in grünen Hosen!
Wenn, dann aber vollständig: Die Fraktionsgelder, die tatsächlich durch ein Mitglied veruntreut wurden, sind auf Heller und Pfennig von der Partei erstattet worden. Der Stadt ist kein Schaden entstanden, die Erstattung wurde aus den Beiträgen der Grünen Mitglieder finanziert, und ein Verfahren läuft. Also alles bestens – vielleicht sogar ein gutes Beispiel, wie man mit so etwas umgeht, für den Schwarzen Block und seine ebenso schwarzen Kassen!