Der OB und der ominöse „Rat für Technik, Energie und nachhaltige Entwicklung Vorpommern“

Vor einiger Zeit kam eine Zeitungsmeldung, dass der Unternehmerverband Vorpommern einen „Rat für Technik, Energie und nachhaltige Entwicklung Vorpommern“ ins Leben ruft, um u.a. am Industriestandort Lubmin Unternehmensansiedlungen zu befördern. Mitglieder dieses Rates sind neben dem ehemaligen Wirtschaftsminister Otto Ebnet (SPD) als Vorsitzendem auch Oberbürgermeister Dr. Arthur König (CDU) und Prof. Dr. Rainer Westermann, Rektor der Universität Greifswald.
In der letzten Woche wurde dann spätestens klar, worum es bei diesem ominösen Rat tatsächlich geht. Da meldete sich eben jener Ratsvorsitzende Ebnet in der Ostseezeitung zu Wort. Dong Energy habe die Unterlagen zu den Nachforderungen des StAUN eingereicht und nun gäbe es keinen Grund mehr, dass Kraftwerk nicht zu genehmigen. Dieser ganze Rat dient offenbar nur einem Zweck, Lobbyarbeit für das Steinkohlekraftwerk zu machen.
Man könnte viel dazu sagen, was ein Steinkohlekraftwerk mit nachhaltiger Entwicklung zu tun hat. Nicht viel jedenfalls. Selbst der vielbeschworene wirtschaftliche Aufschwung mit dem Kraftwerk könnte schnell verpuffen. Denn es gibt heute viele Anzeichen, dass sich die Verstromung von Kohle in Deutschland in einigen Jahren nicht mehr rechnen wird. Dazu gehört z.B., dass die Emissionsrechte für Kohlendioxid ab 2013 gekauft werden müssen (nach derzeitigen Preisen kosten die Lizenzen für Dong dann etwa 150-200 Mio. € pro Jahr). Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird dafür sorgen, dass Dong nicht die volle Leistung über das Jahr wird fahren können (wenn es hohe Leistungen aus den Offshore-Windparks geben wird, wird deren Strom billiger als der Kohlestrom sein und damit vorrangig gekauft – um nur eine Möglichkeit zu nennen). Je weniger Stunden das Kraftwerk jedoch läuft, desto schlechter wird seine Bilanz.
Die Liste ließe sich fortsetzen. Also selbst wenn man die ganzen negativen Umweltwirkungen mal außer Acht lässt, auch aus ökonomischer Sicht ist das Kraftwerk ‚nicht nachhaltig’.

Nun zu unserem OB. Dr. König antwortete auf die kleine Anfrage der Fraktion Grüne/ok zu seiner Mitgliedschaft im Rat, dass dies eine privatwirtschaftliche Initiative sei und wir uns doch an den Unternehmerverband wenden sollten. Eine Frechheit, denn gleichzeitig gibt er zu, dass er als Vorsitzender des regionalen Planungsverbandes dort Mitglied sei und diese Funktion hat er nur, weil er OB von Greifswald ist. Dem ganzen setzte er dann die Krone auf als er im Protokoll der Bürgerschaftssitzung vom 30.03. als wichtigen Termin des OB die Gründungsversammlung des Rates aufführte. Also keine Mitgliedschaft aufgrund seiner Funktion als OB?
Wie verträgt sich seine Mitgliedschaft mit dem Klimabündnis in Greifswald und den Klimaschutzzielen, die die Bürgerschaft beschlossen hat? Dies möchten wir schon gern wissen und deshalb wurde ihm folgender Brief geschickt mit der Bitte um Antworten auf der nächsten Bürgerschaftssitzung. Wir sind gespannt.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 27.3.2009 reichte die Fraktion Grüne/ok eine kleine Anfrage zum Rat für Technik, Energie und nachhaltige Entwicklung Vorpommerns ein. In Ihrer Antwort vom 01.04.2009 verwiesen Sie darauf, dass es sich um eine privatwirtschaftliche Initiative handelt und Sie in Ihrer Rolle als Vorsitzender des regionalen Planungsverbandes dort Mitglied seien.
Sie sind ausgehend von Ihrem Amt als Oberbürgermeister der Universitäts- und Hansestadt Greifswald Vorsitzender des regionalen Planungsverbandes. Von daher sind sie also nicht als Privatperson Mitglied dieses Rates.
Darüber hinaus haben Sie im Anhang zum Protokoll der letzten Bürgerschaftssitzung zu wichtigen Terminen/Ereignissen angegeben, dass Sie an einer Sitzung zur Vorbereitung der Gründung dieses neuen Rates teilgenommen haben. Dies bedeutet, dass Sie davon ausgehen, dass Sie als Amtsperson Mitglied dieses Rates sind.
Dieser Rat und insbesondere sein Vorsitzender Herr M.i.R. Otto Ebnet treten in der Öffentlichkeit als entschiedene Lobbyisten für das Steinkohlekraftwerk Lubmin auf. Aus diesem Grund sehen wir einen Konflikt zwischen Ihrer Rolle als Amtsperson, sowohl als Oberbürgermeister als auch als Vorsitzender des regionalen Planungsverbandes, und der Mitgliedschaft in dieser reinen Lobbyorganisation des regionalen Unternehmerverbandes.
Bei den Fragen an den Oberbürgermeister zur nächsten Bürgerschaftssitzung bitte ich Sie deshalb nun um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1) Wer hat den „Rat für Technik, Energie und nachhaltige Entwicklung Vorpommerns“ eingesetzt und wie kommt es, dass Sie Mitglied dieses Rates sind?
2) Welche Aufgaben hat dieser Rat für Technik, Energie und nachhaltige Entwicklung Vorpommern? Welche Ziele verfolgt der Rat?
3) Gibt es Aufwandsentschädigungen für die Arbeit in diesem Rat? Wenn ja, wer zahlt diese und in welcher Höhe?
4) Trägt der Rat den Inhalt des Zehn-Punkte-Programms zum lokalen Klimaschutz unserer Stadt ohne Einschränkung mit?

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