Peter Multhauf ist für die meisten CDU-Bürgerschaftler so etwas wie das Enfant
terrible der Greifswalder Kommunalpolitik. Wenn er das Wort ergreift, geht jedesmal mindestens ein Raunen durch die Reihen des „Schwarzen Blocks“, die Gesichtszüge des Präsidenten gefrieren deutlich vor Anspannung und OB König rutscht nervös auf seinem Platz hin und her. So wird es vermutlich auch wieder auf der letzten Sitzung dieser Legislaturperiode mehrfach geschehen und zu beobachten sein.
Der Linke hat schon vorab angekündigt, eventuell einen Antrag auf Abwahl des SPD-Dezernenten zu stellen. Aber auch OB König wird sicherlich wieder mit einer Reihe von unbequemen Fragen konfrontiert. Peter Multhauf hat dem OB nun einen Brief geschrieben und ihn schon mit einigen Fragen formuliert:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. König,
Angesichts der mir erst jetzt vorliegenden Antwort auf unsere Kleine Anfrage zu Zahlungen im Rahmen des Anteilsverkaufes der WVG und der wohl immer noch unvollständigen Vorlage für die Bürgerschaftssitzung am 25.5. zum Vergleich mit dem Beraterkonsortium bitte ich die Kurzfristigkeit meiner nachfolgenden Fragen zu entschuldigen. Ich bin mir sicher, dass Sie trotzdem und erst recht nach meiner hiermit schriftlich geäußerten Bitte in der Lage sein werden, auf diese Fragen zu antworten.
Angesichts einiger unguter Erfahrungen mit Ihrer Auskunftsfreudigkeit verweise ich vorsorglich auf den § 34 Absatz 3 AKontrolle der Verwaltung, nach der es jedem Gemeindevertreter in einer Gemeindevertretersitzung möglich ist, mündliche Anfragen zu stellen. Angesichts des meiner Meinung nach großen Interesses der Öffentlichkeit und der durch die neuesten Veröffentlichungen und der bevorstehenden Kommunalwahlen entstanden Aktualität möchte ich Sie darauf hinweisen, dass ich meine Fragen auch Greifswalder Medien übermitteln werde.
Fairerweise also hier vorab schon einmal schriftlich:
1. Noch in Ihrer Antwort vom 6.10.2008 auf unsere damalige entsprechende Kleine Anfrage zu entstehenden Kosten für die Beraterfirma im Nichtverkaufsverfall hatten Sie uns schriftlich geantwortet: AIm Nichtverkaufsfall muss durch die Universitäts- und Hansestadt Greifswald ein Beratungshonorar in Höhe von 75.000 EUR zzgl. MwSt. zuzüglich Reisekosten und Barauslagen an die Berater entrichtet werden. Wie können Sie angesichts Ihrer damaligen Aussage der Bürgerschaft jetzt die von Ihnen auf Empfehlung von Herrn Prof. Hardtke zu zahlenden 420.000 € als Erfolg verkaufen?
2. Zählen Herr Prof. Hardtke oder/und die Kanzlei Hardtke, Svensson ‚ Partner zu jenen von Ihnen der Ostseezeitung gegenüber genannten Arund 50 Unterstützer, Unternehmen, Einzelpersonen und Institutionen, die Sie angesichts des Ausfalls von Herrn Schelsky zur Finanzierung Ihres OB-Wahlkampfes 2008 um finanzielle Unterstützung gebeten haben? Wenn ja, haben Sie von den Genannten Unterstützung bekommen und in welcher Höhe?
Mit freundlichen Grüßen
Peter Multhauf
Auch die OZ hat Post von Peter erhalten. In dem Schreiben erinnert er daran, dass OB König ihm im Juni vergangenen Jahres zwar das Recht Fragen zu stellen zubilligte, er – König – sie aber nicht beantworten müsse.
Vermutlich wird es eine lange, turbulente Bürgerschaftssitzung.
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Da ich nicht sicher bin, ob die OZ diesen Leserbrief, der sich auf den OZ Beitrag von heute (25.05.) bezieht –
http://www.ostsee-zeitung.de/gr/lokales_grw_33353335343030.phtml
– veröffentlicht, stelle ich ihn auch in diesen Blog:
Wofür 420 000,- €?
Auf der Pressekonferenz am 04.09.08 hat der Vertreter von W&C, Herr Aldejohann, auf Nachfrage eines Journalisten, wer die Beratungskosten zu tragen habe, erklärt, dass nur ein Erfolgshonorar vom Käufer, der KWG AG, vereinbart sei. Die Stadt müsste also nichts zahlen. Leider wurde diese wichtige Information in der OZ am nächsten Tag nicht erwähnt.
Die Leistungen von W&C sind auch darum anzuzweifeln, weil W&C der Stadt nicht dazu geraten hat, eine Bietungsgarantie von der KWG AG zu fordern. Diese hätte bei üblichen Sätzen 3,- Mio € betragen. Eigentlich könnte also die Stadt noch Geld von W&C fordern. Es sei denn, die immer noch geheimen Vertragsbedingungen lassen die Forderung von W&C gegenüber der Stadt zu. Dann sollte man die Verantwortlichen der Stadtverwaltung in Regress nehmen.
Übrigens wurden die interessierten Bürger vor der Pressekonferenz, u. a. der ehemalige Verwaltungsrichter Hr. Wolf, der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Hr. Leippold, und Hr. Heiden als Mitglied einer Ortsteilvertretung von Frau Reimann, Ltr. Pressestelle des Rathauses, von der Pressekonferenz ausgeschlossen, indem sie von ihrem „Hausrecht“ Gebrauch machte. Das ist anderes Thema über das Selbstverständnis unserer Verwaltung im Umgang mit den Bürgern, die sich irgendwie an der Tagespolitik beteiligen wollen.
Nach unserer Intervention beim Oberbürgermeister, Dr. König, wurde dennoch unsere Anwesenheit unter der Bedingung, dass wir uns „ruhig verhalten“, gestattet. Wir hatten eigentlich nicht die Absicht, auf der Pressekonferenz zu randalieren!