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Bundesinnenminister Schäuble, CDU, und die sozialdemokratische Justizministerin Zypries scheinen dem Sicherheitswahn verfallen. Selbst der alte und neue Bundespräsident sieht die bürgerlichen Freiheitsrechte durch immer neue Sicherheitsgesetze gefährdet.
Ähnlich äußert sich der Rostocker Bundestagsabgeordnete von Bündnis90/Grüne Harald Terpe, für den die „Balance zwischen Freiheit und Sicherheit“ nicht mehr stimmt. Gemeinsam mit weiteren Mitgliedern der bündnisgrünen Bundestagsabgeordneten hat Terpe, weil Onlinedurchsuchung, Großer Videospähangriff und Rasterfahndung sowohl Verdächtige wie Unverdächtige träfen und auch als jeweilige Einzelmaßnahme eine Verletzung der durch die Verfassung garantierten Grundrechte darstellen würden, Verfassungsbeschwerde eingelegt.
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