Dicht daneben ist auch vorbei, oder: Im Osten nichts Neues, so lässt sich der erste Akt der neuen Bürgerschaft umschreiben.

Heute hat sich zum ersten Mal die neue Bürgerschaft zusammengefunden. Normalerweise ist das immer ein guter Zeitpunkt kurz innezuhalten. Es ist immerhin der Beginn einer neuen Ära. Es gibt eine Reihe alter Hasen in der Bürgerschaft, die schon wissen, wo es längs geht. Es gibt aber auch eine Reihe neuer frischer Gesichter, die sich auf den Weg machen wollen, der Stadt Bestes zu suchen.

Aber was ist heute, zu Beginn der neuen Amtszeit passiert? Am Anfang ging es für viele Bürgerschaftsmitglieder in den gemeinsamen Gottesdienst, und dann ging es voller Vorfreunde ins Rathaus. Dort angekommen waren doch einige erstaunte Gesichter zu sehen, hat sich doch die Sitzordnung ein wenig verändert. Wenn man vom Podium schaut, sitzt ganz rechts außen die FDP, dann kommt die Bürgerliste, anschließend die CDU. Soweit keine Veränderungen zur alten Bürgerschaft. Doch dann kommt die SPD, darauf die Grünen und ganz links die Linke. Der freie Wähler sitzt in der letzten Reihe hinter den Linken.
Bleibt nur zu hoffen, dass das Zusammenrücken von SPD und CDU nur rein praktische Gründe hat und nichts mit der Weiterführung einer ungeliebten Kooperation zu tun hat.

Die Sitzung wurde eröffnet vom Alterspräsidenten Herrn Heiden von den Freien Wählern, der mit ungewohnt kräftiger Stimme durch den Beginn der Sitzung moderierte und in seiner Anfangsrede sehr viel Bürgerbeteiligung einforderte.
Der erste Höhepunkt und Test für die neue Bürgerschaft war sicher die Wahl des neuen Präsidenten. Nachdem in den letzten Wochen die Telefondrähte heiß liefen, war es doch sehr erstaunlich, dass es nur einen Kandidaten für das Präsidentenamt gab. Der CDU-Landtagsabgeordnete Egbert Liskow wurde von Axel Hochschild (CDU) als neuer alter Präsident vorgeschlagen und wurde mit der knappsten aller Mehrheiten, mit 22 Ja- und 17 Nein-Stimmen, 3 nicht abgegebenen und einer ungültigen Stimme, gewählt.

An dieser Stelle auch von mir: Herzlichen Glückwunsch! an den alten und neuen Präsidenten Herrn Egbert Liskow. Ich kann nicht sagen, ob die drei nicht abgegebenen Stimmen das Wahlverfahren zu undurchsichtig fanden, oder ob sie sich nicht getraut haben, mit Nein zu stimmen, aber das wird uns sicher die nahe Zukunft zeigen.
Anschließend ist Frau Socher (Die Linke) als erste Vizepräsidentin mit 28 Ja- und 15 Nein-Simmen wieder gewählt worden, der zweite Vizepräsident wurde Dr. Joecks. Er konnte immerhin 30 Stimmen der Bürgerschaft hinter sich vereinen und erhielt nur 13 Nein-Simmen.

Schade ist, dass es für alle drei Ämter nur einen Kandidaten gab – hat doch Demokratie immer etwas mit Wahlen zu tun.
Es bleibt zu hoffen, dass das neue Präsidium es schafft, die alten Gräben zu überwinden und die Zeit für sachliche Diskussionen um das Beste für die Stadt beginnt.
Denn Probleme, die eine gute Sachpolitik nötig machen, gibt es genug!

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Michael Steiger

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