Streichliste: Erste Reaktion (SJR)

Auf das Vorhaben der Stadtverwaltung, im Zuge der so genannten Streichliste 110.000€ im Bereich der freien Jugendarbeit einzusparen, hat der Stadtjugendring umgehend mit folgender Pressemitteilung reagiert:

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Jugend braucht Perspektive!

Wie jedes Jahr zum Jahresende erfahren wir wieder neue Hiobsbotschaften zur Haushaltslage der Hansestadt Greifswald. Dass es Greifswald wie vielen anderen Städten und Gemeinden finanziell an den Kragen geht, ist schon lange kein Geheimnis mehr. Und doch erscheinen die im Geleit auftretenden Klagen und Proteste gegen die Kürzung fast zum Ritual verkommen. Zu oft wurde scheinbar schon argumentiert, debattiert, gewarnt und protestiert. Die jeweiligen Argumente sind bekannt.

Die Lage in der Jugendarbeit ist jedoch ernster denn je! Vieles an Jugendarbeit, was in unserer Stadt in den vergangenen Jahren erfolgreich aufgebaut und kontinuierlich weiterentwickelt und auch effizienter gestaltet wurde, steht auf der Kippe. Bei vielen Jugendvereinen haben die Mitarbeitern bereits seit 2004 keine Gehaltserhöhungen mehr erhalten, geschweige den ein ortsübliches Gehalt nach TVÖD kann gezahlt werden. Für die kommenden Jahre ist die noch verbleibende, eh schon stark reduzierte Vielfalt der Angebote für Jugendliche ernsthaft gefährdet. Wurden 1999 noch über 30 freie Träger der Jugendarbeit aus der Haushaltsstelle „Zuschüsse für freie Träger“ finanziell unterstützt, ist diese Zahl auf unter 15 gesunken. Obwohl bei fast allen Trägern bei den Personalkosten eine Einsparung von 50 % für die Stadt erreicht wurde, da diese durch die Landesrichtlinie mit 50% bezuschusst werden.

Wenn die Einsparungen bei den Personalkosten greifen sollten, verliert die Stadt auch anteilig den 50%igen Zuschuss des Landes. Wird nur bei den Betriebskosten und Sachkosten gespart, haben die Freien Träger zwar das Personal aber keinerlei räumliche und materielle Rahmenbedingungen, um die bedarfsgerechte Jugendarbeit zu gewährleisten. Die Sachkosten machen derzeit übrigens max. 5.000,-€ pro Träger aus. Ebenfalls eine Sparmaßnahme aus vergangenen Kürzungsrunden.

Es ist wichtig, dass eine Pflege, Wartung und Reparatur von Gebäuden und Ausstattung sichergestellt ist. Regelmäßige Schönheitsreparaturen und gelegentliche Renovierungsmaßnahmen gehören dabei ebenfalls zu den Qualitätsstandards der Jugendarbeit.

In der Diskussion um Haushaltslöcher und knappe Kassen taucht leider viel zu oft die Floskel auf, dass alle ihren Beitrag leisten müssten. Vergessen wird dabei zum einen, dass der gesamte Betrag mit dem die Hansestadt Greifswald seine Jugendvereine und Jugendprojekte unterstützt, nicht einmal 1% des jährlichen Volumens des Verwaltungshaushaltes ausmacht – ein bedauerlich niedriger Betrag. Hinzu kommt, dass die Landkreise und kreisfreien Städte Studien zufolge jeden im Jugendbereich gesparten Euro mittelfristig drei- bis viermal so teuer bezahlen müssen, wenn gefährdete Jugendliche von präventiven Angeboten nicht mehr erreicht werden. Heimaufenthalte, Hilfen zur Erziehung und Drogentherapien sind deutlich teurer und müssen von der Stadt finanziert werden.

Zum anderen wird gerne verdrängt, dass die Stadt gesetzlich verpflichtet ist, ein ausreichendes und ausgewogenes Angebot an Jugendarbeit für alle hier lebenden Jugendlichen vorzuhalten. Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit dürfen nicht nur zur Feuerwehr in sozialen Brennpunkten verkommen, sondern müssen in der Lage sein, den Jugendlichen ihren Interessen entsprechende Angebote zu machen und sie bei ihrer Persönlichkeitsentwicklung zu begleiten.

Der Stadtjugendring appelliert eindringlich an die Bürgerschaft, keine Kürzungen im Bereich der freien Träger zuzulassen. Wenn der Kürzungsvorschlag der Verwaltung umgesetzt würde, bedeutet das Konkret:

• Die Grundlage für die Arbeit der freien Träger wird genommen
• Das bürgerliche ehrenamtliche Engagement wird stark eingeschränkt
• Das Wegbrechen der vorhandenen bedarfsgerechten Angebote
• Die Jugendeinrichtungen müssen schließen
• Präventive Maßnahmen sind nicht mehr umsetzbar
• Die Stadtteile drohen kulturell zu veröden und soziale Brennpunkte werden geschaffen
• Jugend bleibt sich selbst überlassen und verwahrlost

Es kann nicht sein, dass dies wirklich gewollt ist, denn…

…werden Einsparmaßnahmen vorgenommen, bedeutet dies das Todesurteil der vielfältigen freien Jugendarbeit in unserer Stadt.

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So weit der SJR. Von mir dazu noch folgendes:

Eine Investition ist unter anderem dann sinnvoll, wenn sie hilft, in der Folgezeit an anderer Stelle Kosten einzusparen. Dass Prävention viel billiger ist als nachsorgende Maßnahmen, muss immer wieder betont werden. Darüber hinaus ist der vorgesehene Sparbetrag für die einzelnen Träger gravierend, für den Gesamthaushalt kommt jedoch nicht viel raus.

Was der Text nicht erwähnt, aber auch die Position der freien Jugendhilfe unnötig erschwert, ist der Umstand, dass auch Sachinvestitionen in diesem Bereich im Verwaltungshaushalt gebucht werden. Hier sollte man wirklich mal ansetzen.

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Kay Karpinsky

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