Die von Gregor Kochhan aus unserem Kreisverband initiierte Sozialdebatte entwickelte sich auf der LDK in Schwerin vom vergangenen Samstag zur inhaltlich interessantesten Diskussion.
Letzten Endes wurde der etwas moderatere Antrag des KV Parchim zunächst als Leitantrag gewählt und dann mit großer Mehrheit beschlossen. Nichtsdestoweniger überwiegt auch aus Greifswalder Sicht das Positive:
Der KV Parchim in Person von Andreas Katz kam uns in vielen Punkten inhaltlich entgegen. Auf eine missverständliche und inhaltlich verzerrende Schuldzuweisung an die CDU (via Bundesrat) wurde letztlich verzichtet.
Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern stellt nun fest: „Zentrale Regelungen des SGB II müssen aus heutiger Sicht als Fehler angesehen werden.“
Das sozialpolitische Profil des Landesverbandes soll künftig weiter geschärft werden, unter anderem durch eine Belebung der entsprechenden LAG unter tatkräftiger Beteiligung von Gregor.
Auch wenn ich persönlich mit dem Beschluss gut leben kann, habe ich in der Debatte die weitergehende Vorlage des KV Greifswald-Uecker-Peene aktiv vertreten. Für mich kommt auch vor dem Hintergrund ähnlich gelagerter Debatten in der Bundespartei uns Grünen aus strukturell benachteiligten Regionen wie Vorpommern die Aufgabe zu, auf die gesamtgesellschaftlichen Folgen des SGB II immer wieder hinzuweisen. Denn letzten Endes bewirken falsche Weichenstellungen in der Sozialpolitik bei uns stärker und früher als an manchem anderen Ort eine Verschlechterung des gesamtgesellschaftlichen Klimas und eine Unterdrückung des schöpferischen Potentials Einzelner. Daraus folgen zunehmende Aggressivität und Hindernisse für den Aufbau dauerhafter zivilgesellschaftlicher Strukturen.
Wir sind gerne bereit, die Einzelheiten dieser Entwicklung anderen Grünen zu erläutern, um hier das Problembewusstsein zu schärfen.
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[…] Recht hat sie. Wir in MV, wo vieles ja gerne 50 Jahre später kommt, sind da ganz schön weit. Zu einer wirklich fortschrittlichen Sozialpolitik, die den Bündnisgrünen abgenommen werden kann, gehören für mich zunächst gewisse Eingeständnisse. Soweit sind wir schon, wenn zentrale Regelungen von Hartz IV in einem Beschluss der LDK 2009 in Schwerin als “Fehler” angesehen werden. Zwar ist uns die LDK damals nicht in unserem Antrag, Hartz IV insgesamt als Fehler zu bezeichnen, gefolgt, aber mit dem gefundenen Kompromiss kann ich leben. Mehr dazu hier. […]