Ich habe für diesen Teil der LDK-Nachlese noch gewartet, um der Geschäftsstelle genug Zeit zu geben, selbst die Dokumentation der Diskussionen und Beschlüsse im Netz zu veröffentlichen. Der gegenwärtige Stand ist allerdings weiterhin missverständlich, weswegen ich zunächst zwei Dinge klarstellen möchte:
Erstens wurden auf der LDK am Samstag Beschlüsse gefasst.
Zweitens kann man zumindest in Zweifel stellen, ob die vier bis jetzt veröffentlichten Redebeiträge tatsächlich die „wichtigsten“ waren.
Nichts gegen medientaugliche Fensterreden. Die müssen sein und gehören zu politischen Versammlungen dazu. Warum allerdings dann gerade der durchaus engagierte Beitrag von Reinhard Bütikofer nicht auftaucht, verstehe ich jedoch nicht.
Und die inhaltlichen Debatten, die auf der LDK geführt wurden, sind alles andere als unwichtig. Ich empfehle daher dem Landesverband dringend mehr Sorgfalt bei der Wahl der Begriffe.
Über die Sozialdebatte habe ich schon berichtet. Eine weitere seitens des KV Greifswald–Uecker–Peene angestoßene Diskussion war die aus unserer Sicht notwendige Positionsbestimmung zur Verwaltungsreform.
Beiden Fällen gemeinsam ist der aus meiner Sicht unprofessionelle Umgang im Vorfeld der Versammlung seitens des Landesvorstands. Die Anträge waren unsererseits bewusst so formuliert, dass auch potentiell kontroverse Punkte angesprochen wurden. Das führte erfreulicherweise zur Formulierung alternativer Anträge und damit zu einer echten Diskussion. Leider wurde jedoch versäumt, die Debatte sinnvoll zu organisieren, wozu zum Beispiel ein kurzes AntragsstellerInnentreffen hilfreich gewesen wäre. Während die Sozialdebatte noch durch eine Reihe Änderungsanträge und das konstruktive Verhalten von Andreas Katz zu einem Ergebnis führte, war das beim Punkt Verwaltungsreform nicht mehr möglich. Einerseits erschwerte die Länge und der Textaufbau unserer Vorlage den Einbau von Änderungswünschen – unmöglich gewesen wärs aber nicht. Andererseits widersprachen sich unser Antrag und der des KV Schwerin nur in einigen Aspekten, während sie sich an anderer Stelle sogar ergänzten. Weil eine Mehrheit der Delegierten daher mit dem Vorschlag des Vorstandes und Präsidiums, beide Anträge gegeneinander zu stellen, nicht einverstanden war, kam es letztlich zur überflüssigen, weil vermeidbaren Vertagung.
Meine Kritik am Landesvorstand muss ich an dieser Stelle fairerweise differenzieren. Ulrike Berger hatte im Vorfeld schon vorstandsintern Kritik in meinem Sinne geübt, und Silke Gajek stellte in der nächstmöglichen Debattenpause fest, dass sie die Situation nicht richtig eingeschätzt hätte. Das kann passieren, doch werde ich den Verdacht nicht los, dass von mancher Seite gewisse Debatten mit Desinteresse behandelt werden, weil das Potential, mit ihnen öffentlichkeitswirksam zu punkten, gering eingeschätzt wird.
Oder hätte ich die Sache retten können, indem ich auf meinen Hinweis verzichtet hätte, dass der erste Vorentwurf zum Antrag V1 seit dem 22. Juli in diesem Blog nachzulesen war?
UPDATE: Reinhard Bütikofers Rede ist inzwischen online. Vielen Dank!
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