Während der Deutsche Bundestag sich über den Etat von Ministerin Köhler austauscht, ist man sich auf kommunaler Ebene darüber uneins, wie man einen Ausgleich für falsche Weichenstellungen auf Bundesebene am sinnvollsten herstellt.
Ein Ansatz nimmt die Kinderzahl als vorrangiges Kriterium heran, ein Beispiel etwa hier.
Eine andere Position möchte sich an der Einkommenssituation der Haushalte, auch derer mit Kindern, orientieren, nachzulesen beispielsweise hier.
Dass sich an dieser Stelle überhaupt eine Kontroverse entwickeln kann, ist wiederum auf Entscheidungen zurückzuführen, die nicht auf kommunaler Ebene getroffen werden. Und es besteht auch überhaupt kein Dissens über die Feststellung, dass die gegenwärtige Finanzpolitik des Bundes Kinder ungleich behandelt und die aktuelle Regierung alles unternimmt, um die Unterschiede noch zu vergrößern.
Wie der kommunale Reparaturbetrieb darauf angemessen reagieren soll, ist nicht gerade leicht zu entscheiden. Daher hier kein Lösungsvorschlag, sondern nur ein paar Hinweise:
- Die in den beiden Beispielen betroffenen Punkte KUS und Musikschule bergen in ihrer Außenwirkung die Gefahr, den Eindruck zu erwecken, hier ginge es bevorzugt um grüne Klientelinteressen.
- Eine soziale Orientierung, die anhand von Einkommensgrenzen vorgenommen wird, belastet in der Regel diejenigen am stärksten, die sich knapp oberhalb solcher Grenzen befinden. Der dem Progressivmodell zugrundeliegende Ansatz muss konsequenterweise auch in Fragen kommunaler Nutzungsgebühren maßgeblich sein.
- Grundlegende Verteilungsungerechtigkeit kann nicht mit dem Instrument kommunaler Gebührenordnungen beseitigt werden.
- Die starke Betonung von „Familienpolitik“ auf kommunaler Ebene ist fragwürdig. Besser sollte im Sinne konsequenter Anwendung grüner Leitlinien auf die Förderung von Kindern abgestellt werden. Der Familienbegriff wird unterschiedlich interpretiert und ist daher problematisch.
- Unabhängig vom genauen Familienbegriff muss auch die Tendenz zur impliziten, mindestens moralischen Nachrangigkeit derer, die sich bewusst gegen Kinder oder „Familie“ entscheiden, kritisch gesehen werden. Diese Tendenz scheint in den Äußerungen verschiedener Grüner leider immer wieder durch und ist im Greifswalder Kreisverband, solange ich ihn kenne, nachgerade die einzige Konstante – auch wenn ich anerkenne, dass zu der wenig kinderfreundlichen Politik mancher anderer Parteien manchmal ein klares Gegengewicht erforderlich ist.