Schülerbeförderung

Der folgende Text ist ein Entwurf für eine Position des KV zur Problematik der Schülerbeförderung. Er soll auf der Kreismitgliederversammlung am 24. März diskutiert und auf der kommenden LDK als Antrag des KV eingebracht werden.

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Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für eine umfassende Neuregelung der Bestimmungen zur Schülerbeförderung in Mecklenburg-Vorpommern ein. Ein Fortbestand der derzeit gültigen Praxis wäre nicht hinnehmbar, da sie die Umsetzung zahlreicher Ziele einer gerechten und zukunftsweisenden Bildungspolitik behindert. Insbesondere werden die Interessen der Schülerinnen und Schüler selbst nicht hinreichend berücksichtigt.

Die aktuell gültige Bestimmung, nach der die Kosten der Schülerbeförderung im Regelfall nur zur sogenannten durch den Landkreis festgelegten „örtlich zuständigen Schule“ erstattet werden, führt zu zahlreichen Nachteilen für SchülerInnen und Eltern.
1.Schulwege sind heute oft allein deswegen länger als notwendig, weil die örtlich zuständige Schule nicht immer die dem Wohnort am nächsten gelegene ist. Sogar die Überschreitung der zumutbaren Schulweglängen wird in der Praxis vielfach in Kauf genommen.
2.Die freie Schulwahl wird derzeit auf dem Umweg über die Schülerbeförderung eingeschränkt und steht damit nur auf dem Papier. Darüber hinaus findet faktisch eine Selektion am Einkommen der Eltern statt, da nur finanziell leistungsfähigere Elternhäuser ihren Kindern den Besuch einer anderen als der örtlich zuständige Schule ermöglichen können. Dies widerspricht massiv der Zielvorgabe allgemeiner Bildungsgerechtigkeit.
3.Die Diskussionen über die Regelung der Schülerbeförderung führt in Verbindung mit der Regelung des Schullastenausgleichs zwischen den Gebietskörperschaften dazu, dass Bildung durch die Kreise in erster Linie als Kostenfaktor wahrgenommen und betrachtet wird. Wir betrachten gute Bildung als Investition in die Zukunft. Diese Sichtweise muss sich in allen Fragen, die das Bildungssystem betreffen, wiederfinden.
4.Regelungen zur Schülerbeförderung bis hin zur Gestaltung der Busfahrpläne werden aktuell durch die Landkreise als Steuerungsinstrumente eingesetzt. Wir lehnen solche Ansätze ab. Die Schülerbeförderung muss immer den primären Zielen der schulischen Bildung nachgeordnet bleiben, sie ist als Instrument der Bestands- und Qualitätssicherung einzelner Schulstandorte nicht geeignet.

Wir wollen statt dessen die Schülerbeförderung in Mecklenburg-Vorpommern umfassend umgestalten und uns dabei an folgenden Grundsätzen orientieren:
1.Bei der Gestaltung und Anwendung von Bestimmungen, die den Schulalltag betreffen, wollen wir die Interessen der Schülerinnen und Schüler stets an erste Stelle setzen. Eine Reduzierung und flexiblere Handhabe geforderter Eingangsgrößen ist daher stets verlängerten Schulwegen vorzuziehen. Eine Selektion am Einkommen der Eltern darf weder direkt noch indirekt stattfinden, keine Einzelbestimmung darf zur Errichtung oder Vertiefung von Gräben im Bildungssystem führen.
2.Wir wollen das Konstrukt der „örtlich zuständigen Schule“ abschaffen. Eine kostenlose Beförderung zur wohnortnächsten Schule muss generell ermöglicht werden. Weitere Regelungen oder Einschränkungen dürfen daraus jedoch nicht abgeleitet werden. Verwaltungsgrenzen dürfen für den Schulalltag keine trennende Wirkung entfalten.
3.Wir wollen, dass Kosten für Schülerbeförderung generell bis mindestens zur zumutbaren Schulweglänge durch das Land erstattet werden. Darüber hinausgehende Ausnahmen für spezielle pädagogische Angebote dürfen sich nicht nur auf das heutige Maß beschränken. Wir wollen keine selektive Bevorzugung bestimmter Begabungsprofile, sondern eine größtmögliche Bildungsvielfalt. Deswegen müssen auch Schulprofile mit besonderen sprachlichen Schwerpunkten und die Angebote der freien Schulträger in der Schülerbeförderung Berücksichtigung finden. Für SchülerInnen der 11. und 12. Klasse darf es keine Einschränkungen mehr geben.
4.Wir wollen, dass bestehende und sinnvolle neue Verbindungen des Öffentlichen Personenverkehrs mit der Pflichtaufgabe der Schülerbeförderung in engem Zusammenhang betrachtet werden. Die Träger des Öffentlichen Personenverkehrs und die Schulträger sollen verpflichtet werden, ihre Planungen gemeinsam durchzuführen. Insbesondere das bestehende Schienennetz muss bei der Planung von Schulwegen künftig vorrangig berücksichtigt werden. Das Grundangebot des ÖPNV und zusätzliche, vorrangig für den Schülerverkehr bestimmte Angebote sollen sich dabei sinnvoll ergänzen.

Bemühungen zur Bestands- und Qualitätssicherung von Schulen im ländlichen Raum müssen unabhängig von der Frage der Schülerbeförderung unternommen werden. Wir wollen dazu neben einer entsprechenden Umgestaltung des Schullastenausgleichs kontinuierliche, wirksame und flexible Verfahren zur schulischen Qualitätssicherung etablieren.