welche Intention hinter der Einführung des Sanktionssystems bei Hartz IV stand, so liegt das jetzt auf der Hand. Plötzlich sind die Kontrollen bei ALG II-Berechtigten „zum Teil würdelos“ (Lindner, FDP) und Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik zu einem Fünftel „wenig wirksam“ (von der Leyen, CDU). Hier nachzulesen.
Unter dem vermeindlichen Sparzwang wird plötzlich erkannt, dass es unwirksame Maßnahmen gibt, die gleichwohl bei Nichtantritt mit Sanktionen belegt werden. Geht´s noch? Alles seit Jahren bekannt (Stichwort „Ein-Euro-Jobs“), doch als Instrument der Gängelung und Disziplinierung von Erwerbslosen im Einsatz. Das und die Einführung eines Niedriglohnsektors sind die Gründe für Hartz IV, auch wenn dies jetzt auch nicht neu ist.
Pauschalen statt Übernahme der tatsächlichen und angemessenen Mietkosten sollen eingeführt werden, angeblich um die würdelosen Kontrollen entfallen zu lassen. Glaubt das eigentlich irgendjemand? Natürlich geht es um Kürzung der Unterkunftskosten und ums Sparen auf dem Rücken der Ärmsten. Die Ghettobildung wird sich verstärken, prekäre Wohnverhältnisse werden zunehmen. Aber das Prekariat verschwindet endlich aus den Innenstädten und bevorzugten Wohngebieten.
Auch Wolfgang Schäuble laut SPON: „Hier muss etwas geleistet werden. Die zuständige Ministerin Ursula von der Leyen hat bereits darauf hingewiesen, dass wir im Sozialsystem Leistungen haben, die nicht dazu dienen, Arbeitslose wieder in reguläre Arbeit zu bringen.“
Und trotzdem wird sanktioniert, wenn solche Maßnahmen nicht angetreten werden.
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- CDU Greifswald: Auge um Auge, Zahn um Zahn? - 9. Januar 2014
Die Entwürdigung von Hartz IV betroffener Menschen beginnt bereits mit dem ausfüllen eines entsprechenden Antrages. Hartz IV und Ein-Euro Jobs waren, wenn mich nicht alles täuscht, eine Erfindung von Rot-Grün. In der Phase der Schwarz-Roten Koalition, als die Arbeitslosenzahlen plötzlich sanken, wurden sowohl SPD, als auch Die Grünen nicht müde, immer wieder zu betonen, dass es ja ihre Gesetze seien, die jetzt Früchte tragen würden. Und man wurde nicht müde, sich gegenseitig dafür zu loben.
Parteien und Organisationen, die den in Folge der Gesetzgebung boomenden Niedriglohnsektor kritisierten, wurden hingegen des Populismus bezichtigt.
„Das Sparen auf dem Rücken der Ärmsten“ hat nicht bei Rot-Schwarz oder Schwarz-Gelb angefangen. Es hat bereits unter „Rot-Grün“ angefangen. Das sollten auch Greifswalder Grüne nicht vergessen.
Es ist ja löblich, dass die Greifswalder Grünen die Hartz-IV Gesetzgebung und deren Folgegesetze kritisieren.
War das während der Regierungszeit von Rot-Grün bei der Greifswalder Parteigruppe auch schon so? Oder während Rot-Schwarz, als sich die Grünen dafür lobten, dass es doch die Gesetzgebung unter Rot-Grün war, die für eine sinkende Arbeitslosigkeit verantwortlich sei?
Lieber Marco Wagner,
lesen Sie, was ich seit des Beginns des Blogs hier schreibe. Ich kann nur für mich sprechen bzw. schreiben und hoffe, das wird mehrheitsfähig bei Grüns (leichte Zweifel sind erlaubt).