GRÜNE beantragen Kulturförderabgabe und Abgabe für Google Street View

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält die Einführung einer Kulturfördergabe – finanziert aus der Ersparnis bei der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen – und einer Abgabe für „Google Street View“ und vergleichbare Internetdienste für angebracht. Wir werden entsprechende Beschlussvorlagen in die nächste Ausschussrunde einbringen.

In den letzten Jahren kam es zunehmend zu einer Verlagerung von Aufgaben von Bund und Land auf die Kommunen, denen so immer mehr das Geld ausgeht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten nichts davon, deswegen immer weiter zu sparen. Die Stadt muss auch ihre Einnahmen erhöhen. Deswegen legt die Fraktion rechtzeitig vor der Diskussion des Haushalts 2011 zwei Vorschläge vor. Nach unseren Vorstellungen könnten mit den beiden Abgaben jährlich Einnahmen von rund 100.000 Euro erzielt werden.

1) Kulturfördergabe

Ein vielfältiges kulturelles Angebot stärkt den Tourismus und ist für viele Besucher Hauptgrund, in Greifswald zu übernachten. Dies zeigen z.B. eindrucksvoll die zahlreichen Besucher, die Jahr für Jahr zur Bachwoche anreisen. Deswegen schlagen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Anlehnung an Weimar eine Abgabe pro Übernachtung im Hotel vor. Die Einnahmen aus der Kulturförderabgabe sollen alleine der Kultur in Greifswald zugute kommen.

Die Beherbergungsbetriebe können die Steuer entweder an ihre Gäste weitergeben oder besser noch sie aus den erzielten Einsparungen durch die jüngste Mehrwertsteuersenkungen für Hotelübernachtungen selbst finanzieren.

2) Abgabe für „Google Street View“ und vergleichbare Internetdienste

Die Greifswalder Straßenzüge wurden von „Google Street View“ bereits fotografisch erfasst. Sobald sie im Internet zu sehen sind, wird Google die Bilder zu kommerziellen Zwecken nutzen. Damit könnte für Greifswald die Möglichkeit bestehen, eine Art Nutzungsabgabe zu erheben.

Diese Abgabe soll auf alle Firmen anwendbar sein, die in großem Umfang Straßen und Gebäude in der Stadt ohne vorherige ausdrückliche Genehmigung der Besitzer fotografieren oder filmen und zu kommerziellen Zwecken im Internet veröffentlichen.

Stefan Fassbinder
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8 Kommentare bei „GRÜNE beantragen Kulturförderabgabe und Abgabe für Google Street View“

  1. Äh. Wofür soll denn Google bitte ne Abgabe zahlen? Muss ich das jetzt auch machen wenn ich Fotos von HGW mache? Der Vorschlag von Google Geld zu verlangen ist wirklich unausgegoren. HGW, sollte es überhaupt bei StreetView zu sehen sein, kann nur froh sein das es dort zu sehen ist! So können sich Touristen informieren wie schön es hier ist. Außerdem: Es gibt keine gesetzliche Grundlage!
    Macht mal eure Hausaufgaben!

  2. zu punkt 2 (ich bin mir nicht mal sicher, ob das ernst gemeint sein soll):

    – zahlt google in deutschland gewerbesteuer?
    * falls ja: was soll der vorschlag unter punkt 2?
    * falls nein: warum nicht?

  3. […] Irgend so etwas müssen sich Greifswalds Grüne wohl gedacht haben, denn sie vollziehen gerade einen Strategie-Wechsel: Denn auch, wenn sie schon immer laut und unfein herumkrakeelt haben, hatten die meisten ihrer Vorhaben doch einen inhaltlich wahren Kern. Nun aber präsentiert man einen Vorschlag, der auch aus der Populismus-Mottenkiste des Axel Hochschild und des Egbert Liskow stammen könnte: Die grünen Männer (und Frauen) hätten gerne eine Abgabe für Google StreetView. […]

  4. Ist Euch bei der Veröffentlichung dieses Beitrages ein Fehler unterlaufen und er wurde 4 Monate und 26 Tage zu spät publiziert?

  5. Oh Mann, auf diesen Zug müsst Ihr doch nun wirklich nicht aufspringen …

  6. Stefan Fassbinder sagt: Antworten

    Hier werden von den Kommentatoren zwei Dinge miteinander vermengt, die man auseinander halten muss: Einerseits der Kampf – so man das möchte – gegen den weiteren Abbau der Privatsphäre durch Google Street View und andererseits der städtische Haushalt. Um letzteres geht es in dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

    Angesichts eines klammen städtischen Haushalts dank sinkender Zuweisungen von Bund und Land bei gleichzeitiger Aufgabensteigerung ist es vornehmste Pflicht der Bürgerschaft, hier zu handeln. Das geht entweder durch Abbau von Leistungen für die Bürger (z. B. Schließung einer Theatersparte) oder durch Erhöhung der Einnahmen (z.B. höhere Steuern).

    Wir schlagen nun eine Abgabe für eine Gruppe von Unternehmen vor, denen es sicherlich nicht weh tut. Es ist ein durchaus übliches Verfahren, Gebühren für die wirtschaftliche Nutzung von Bildern, von Plätzen (Parkgebühr!), von Texten, von Musik (GEMA!) etc. zu erheben. Nicht mehr und nicht weniger wird mit unserem Antrag beabsichtigt.

    Und dass Google mit seinen Angeboten Geld verdient, ist nicht von der Hand zu weisen. (Und auch nicht verwerflich!)Ist schließlich keine Wohltätigkeitsorganisation. Den Internetnutzer muss das erst einmal gar nicht stören, da er ja – zumindest noch – für die meisten Google-Dienste kein Geld zahlen muss.

  7. Wir schlagen nun eine Abgabe für eine Gruppe von Unternehmen vor, denen es sicherlich nicht weh tut.

    Tut mir leid, aber das ist doch irgendwie eine ziemlich merkwürdige Reihenfolge, oder? Erst mal gucken, wer mit seinem Geschäftsmodell erfolgreich ist, und dann – dazu noch etwas zu spät – auf einer Sommerloch-Welle der Boulevardmedien mitsurfen und irgendeine absolut hirnrissige Abgabe fordern.

    Es ist ein durchaus übliches Verfahren, Gebühren für die wirtschaftliche Nutzung von Bildern, von Plätzen (Parkgebühr!), von Texten, von Musik (GEMA!) etc. zu erheben. Nicht mehr und nicht weniger wird mit unserem Antrag beabsichtigt.

    Die GEMA schießt oft genug über ihr Ziel hinaus und darf, soweit ich weiß, auch die Beweislast umkehren (sprich, man selbst muss im Zweifel den Nachweis führen, dass GEMA-freie Musik abgespielt wurde), was schon ziemlich krass ist. Aber die GEMA und auch die Parkgebühr haben eines gemeinsam: man nutzt den öffentlichen Raum für irgendwas, in dem Falle Musik oder Autos, und zahlt dafür. Google klebt allerdings keine Anzeige auf ein Haus, oder?

    Und ich habe noch eine Frage: inwiefern gilt dann für alle anderen gewerblichen Anbieter, was für Google gilt? Ich meine die vielzitierten Postkartendrucker, Fotografen etc – tut mir wirklich leid, aber ein klammer Haushalt rechtfertigt echt nicht jeden Blödsinn.

  8. Es ist schon seltsam still geworden um Wikileaks und Julian Assange. Könnte natürlich auch sein, dass da im Hintergrund einge Deals abgelaufen sind. Bares, Straffreiheit bei der Vergewaltigungsgeschichte, einen gewissen Status, wie ihn nur Länder verleihen können, wer weiss? Auf jeden Fall fällt auf, dass nach dem anfänglichen weltweiten Hype, der seinesgleichen suchte, mittlerweile gegen Null tendiert. Grüße aus Berlin

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