Wenn Gesundheit mathematisch wird

Wie schon angedroht, möchte ich hier noch einiges zum Thema „Beitragsbemessungsgrenze“ in der Krankenversicherung schreiben, was als einer der wenigen Punkte auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Freiburg kontrovers abgestimmt wurde. Eine Diskussion mit Harald Terpe dazu am Sonntagmorgen hat mich dazu ermuntert. Wohl wurde in Freiburg richtigerweise angemerkt, dass Gesundheit für uns nicht dasselbe wie Mathematik sein darf. Geht es aber um Beitragsrechnungen sowie um Abgaben überhaupt, kommen wir ums Rechnen nicht herum.
Es geht um zwei Dinge. Die erste Frage war, welche Höhe der Beitragsbemessungsgrenze zu bevorzugen sei, solange man die grundsätzliche Anlage der Beitragsstruktur mit eben einer solchen Obergrenze beibehält. Hier wurde von den BefürworterInnen einer kleinen Anhebung auf 4160 Euro ausgeführt, dass man mittlere Einkommen nicht zu starken Mehrbelastungen aussetzen dürfe, wolle man die generelle Mehrheitsfähigkeit des Projektes nicht gefährden.
Dem kann das eine oder andere entgegengehalten werden: Zunächst wurde, zum Beispiel von Peter, die Frage aufgeworfen, ob denn ein Grundsatzbeschluss überhaupt die Aufgabe habe, einen denkbaren politischen Kompromiss schon vorwegzunehmen. Der zweite Einwand ist der soziologische, nämlich, dass die Mehrbelastungen weniger mittlere Einkommen beträfen, sondern eher welche, die schon im höheren Bereich liegen. Drittens – und für mich entscheidend – ist die Tatsache, das eine höhere Bemessungsgrenze einen insgesamt niedrigeren Beitrag ermöglicht, wodurch dann sämtliche Einkommen unterhalb 4160 Euro linear entlastet würden, was nicht zuletzt denjenigen mit mäßigem Einkommen zugute käme, welche eben durch die derzeitige Struktur von Steuern und Abgaben die sind, die am stärksten belastet werden. Wenn dann wiederum das vermeintliche Hilfsargument fällt, es handele sich doch dabei um eher geringe Beträge, außerdem seien mathematische Zusammenhänge schwer vermittelbar, so weise ich darauf hin, dass die Summe von Kleinigkeiten durchaus beträchtlich sein kann. Den Hinweis auf die angebliche mathematische Beschränktheit vieler akzeptiere ich nicht. Es ist Aufgabe von AkteurInnen des politischen Raumes, den Zusammenhang so darzulegen, dass er verstanden wird. Jürgen Trittin macht im taz-Interview den Anfang.
Umso bedauerlicher ist daher, dass ein Antrag von Max Löffler, die Beitragsbemessungsgrenze in ihrer gegenwärtigen Form generell zu hinterfragen, abgelehnt wurde. Ich meine, das Ansinnen wurde nicht richtig verstanden. Es ging – anders als behauptet – nicht darum, ein steuerfinanziertes Gesundheitssystem einzuführen. Der Wunsch von Max und anderen war zunächst, die Wirkungen einer starren Bemessungsgrenze in Zusammenhang mit der gesamten Belastung aus Steuern und Abgaben zu berücksichtigen und das System gegebenenfalls zu überarbeiten. Schließlich, so wurde richtigerweise argumentiert, kann eine solche Kappungsgrenze zu unerwünschten Effekten führen. Die relative Belastung der oder des Einzelnen sinkt nämlich oberhalb dieser Grenze. Bedenklich ist dabei aus meiner Sicht vor allem, dass der Punkt, an dem sich diese Grenze befindet, willkürlich gewählt ist und der Effekt abrupt einsetzt. Eine Funktion der relativen Belastung durch die Krankenversicherungsbeiträge in Abhängigkeit vom Einkommen verläuft so zunächst als waagrechte Linie, bevor sie nach einem harten Knick nach unten abfällt und sich dann mit abnehmendem Gefälle dem Grenzwert Null annähert. Die erste Ableitung weist folglich eine Definitionslücke auf. In Kombination mit anderen einkommensabhängigen Steuern und Abgaben entsteht kein stetiges Gesamtbild der Belastungen, weil die Ableitungen gleich an mehreren Stellen Definitionslücken aufweisen. Das Resultat ist unübersichtlich und unlogisch. Und genau diese Logikfehler sind eine Quelle mangelnder Akzeptanz des Gesamtsystems, weswegen ich es richtig fand, das zu thematisieren.
Ich hoffe, ein entsprechender Beschluss wird bald in einem allgemeinen Rahmen nachgeholt.