Und die CDU im Lande hat auch schon die Schuldigen ausgemacht: die Opposition. In bester provienzieller Armseligkeit heißt es:
„Die Opposition im Bund habe über ihre Ländervertreter diese notwendige Reform blockiert und schade damit den betroffenen Menschen. Es sei mehr als fraglich, ob nun noch eine Regelung gefunden werden könne, die am 1. Januar 2011 in Kraft treten kann.“ Mehr bei mvregio…
Es wird nicht lange dauern, bis die üblichen Revolverblätter der Opposition die Schuld geben, dass den Betroffenen des Systems die fünf (!) Euro Erhöhung der Regelleistung nicht ausgezahlt werden können. Die CDU macht es vor. Dabei kann nicht oft genug betont werden, dass nahezu alle Experten von einer verfassungswidrigen Berechnung der Regelleistung ausgehen.
Der Frankfurter Arbeitskreis Armutsforschung, eine Gruppe namhafter Wissenschaftler in Frankfurt am Main und Umgebung (unter anderen Irene Becker, Roland Eisen, Richard Hauser, Friedhelm Hengsbach, Franz Segbers und Wolfgang Strengmann-Kuhn) hat eine grundlegende Analyse vorgelegt: „Menschenwürde, Teilhabe und die scheinbare Objektivität von Zahlen“. Die vorläufige Berechnung Irene Beckers führt zu einem Regelsatz von 478 Euro. Selbst wenn ein gewisser Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers anerkannt würde, dürfe der Regelsatz nicht unter 431 Euro gedrückt werden.
Die Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe und andere Diakonische Werke haben ebenfalls die Berechnung von Irene Becker zugrunde gelegt und kommen faktisch zu dem gleichen Ergebnis von 480 Euro bzw. 433 Euro. Auch das Diakonische Werk Mecklenburg-Vorpommern e.V. spricht von mindestens 430 Euro Regelleistung.
Die Nichtzustimmung zur Erhöhung von fünf Euro ist eine Blockade? Willkommen in der Provinz.
Und bei solchen Leuchten träumen einige immer noch von schwarz/grün. Nicht erst seit der Laufzeitverlängerung der AKWs (die selbstverständlich im Gegensatz zur „Sozial“politik der Regierung für Empörung gesorgt hat) muss eigentlich klar sein, dass mit dieser CDU nichts geht, weder im Bund noch in den Ländern. Wie es bei ALG II-Berechtigten wirklich aussieht, zeigt die taz.
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[…] Gestern ahnte ich schon, dass einige Revolverblätter es bedauern werden, dass die “Reform” des Hartz IV genannten Gesetzes im Bundesrat scheitern wird. Heute nun ließ die OZ auf Seite 1 ihre Leser wissen, dass die Länderkammer die “Reform” blockierte. […]
[…] wissenschaftliche Untersuchungen, wie die Regelleistung auszusehen hat und wie sie zu berechnen ist (s. hier), trotzdem schachern die Parteien (und zwar bis auf die Linke – die darf nicht mitspielen […]