Wir können vor der Bundesregierung und den sie tragenden Parteien CDU/CSU, FDP und SPD nur den Hut ziehen. Sie verkaufen ungestraft massive Kürzungen im SGB II als eine deutliche Erhöhung und Verbesserung für ALG II-Berechtigte. Der Focus meldet: „Von der Leyen sprach von einer großen Reform, Schwesig sah ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann.“
Die Erhöhung (!) des Regelsatzes um acht Euro sowie das vereinbarte Bildungspaket bedeuten einen Anstieg der Ausgaben für Hartz IV um 2,1 Milliarden Euro. Gleichzeitig werden mit der Reform das Elterngeld gestrichen, keine Beiträge mehr zur Rentenversicherung bezahlt und die Eingliederungsleistungen für Langzeitarbeitlose gekürzt. Der Zuschlag beim Übergang von ALG I zu ALG II entfällt. Diese Kürzungen beläuft sich auf 3,3 Milliarden Euro. Unter dem Strich wird also nicht mehr ausgegeben, sondern sogar 1,2 Milliarden Euro eingespart.
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Das ist ja wohl nicht zu fassen. Gut das es Leute gibt, die diese ganzen Machenschaften durchleuchten und zu Tag bringen. Die Politiker verarschen uns ja nur noch!
Das geht so nicht weiter!!!
Tobias Olschewski
Eine schöne Illusion, zu glauben das wäre unter Regierungsbeteiligung von Grün nicht passiert…
Dank Grün gibt es HarzIV überhaupt erst…