Fernsehdemokratie statt Teilhabe

Die Katze ist aus dem Sack, wie wir heute aus der Zeitung erfahren durften. Unsere Landesregierung setzt auf Großkreise, die eine effektive Teilhabe der Bürger, was letztlich unerläßliche Voraussetzung für demokratische Meinungsbildungsprozesse ist, nicht mehr ermöglichen wird. Die künftigen Kreisparlamente werden von gut alimentierten Behördenmitarbeitern besetzt sein, die eine An- und Abfahrt von jeweils einer Stunde oder mehr mit ihrem Arbeitsleben vereinbaren können. Dieses geschaffene Defizit einer Teilhabe der Bevölkerung an der politischen Selbstverwaltung soll nun durch die Übertragung von Kreistagssitzungen via TV kompensiert werden. Das ist dann die Kompensation für den Verlust der ohnehin schon geringen Bürgernähe der Kreisverwaltungen und in Augen Herrn Caffiers offenbar ein wichtiger Beitrag zur Schaffung einer wahren Demokratie – der Bürger darf sogar im Fernsehen zuschauen, wie er von der Verwaltung verwaltet wird, die sich via Kreisparlament künftig überwiegend selbst verwalten wird. Damit wird dann endlich die lästige Trennung von Legislative und Exekutive überwunden und der Bürger auf die Funktion des Untertanen reduziert, der brav zuschauen darf, aber nichts zu sagen hat.

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