Länderrat in Mainz: Konsequenzen und übriggebliebene Fragen

Dass Länderräte nicht der Ort großer Kontroversen sind, hatte ich schon im Vorfeld geschrieben. Es ging ursprünglich darum, den Schlussspurt zu drei Landtagswahlen einzuleiten, deren erste für Grüne bereits erfolgreich verlaufen ist. Angesichts der aktuellen Ereignisse in Japan bekam die Veranstaltung einen etwas anderen Schwerpunkt. Und so wurde die am Samstag beschlossene Position zur Atompolitik folgerichtig auch als Einziges in den Medien wiedergegeben.
Nicht überraschend wurde also beschlossen, den endgüligen Ausstieg aus der Atomenergie schnellstmöglich anzustreben, die sofortige Abschaltung der sieben ältesten Reaktoren plus dem Schrotthaufen in Krümmel inklusive. Eine der beiden kontroversen Abstimmungen betraf dabei einen Änderungsantrag aus Richtung Rheinland-Pfalz, diese Forderung gleich auf sämliche Reaktoren des Typs Siedewasserreaktor auszudehnen, so dass insgesamt 13 sofortige Abschaltungen Ziel gewesen wären. Dieser Antrag wurde nicht angenommen, im Wesentlichen aufgrund der Überlegung, dass Netzausbau und Speicherung noch nicht weit genug vorangeschritten seien, um die quantitativ schon heute ausreichenden Erneuerbaren auch wie gewünscht verteilen zu können. Hier wäre allerdings wirklich mal eine Debatte angesagt, ob nicht angesichts des beträchtlichen Risikos vorübergehende und begrenzte Einschränkungen in der Versorgungssicherheit nicht das geringere Übel wären. Und wenn es dazu führen würde, dass man sich nicht mehr jede Leutreklame und jeden Heizpilz leisten könnte, fände ich das ziemlich gut. Deswegen habe ich dem genannten Änderungsantrag auch – vergeblich – zugestimmt.
Die Weiterentwicklung der wirtschaftspolitischen Programmatik geriet darüber etwas in den Hintergrund. Auch hier sehe ich Anregungen für weitere Diskussionen. Das betraf zum einen einen weiteren nicht angenommenen Änderungsantrag zur Zuwanderung von Hochqualifizierte. Hier müssen die Kriterien genauso hinterfragt werden wie die Frage, wie eine Konzentration auf Hochqualifizierte aus der Sicht der Auswanderungsländer zu bewerten ist. Außerdem störte und stört mich bekanntermaßen die starke Betonung der Elektroautos. Sie lösen viele Probleme in Verkehrspolitik und Städtebau nicht wirklich. Deswegen möchte ich feststellen, dass dieser Punkt nur unter der Rubrik „Beispiel“ gelistet war und die Aufzählung damit nicht abschließend war.
Schließlich habe ich in Mainz noch ein paar Leute angesprochen, ihre Erfahrungen aus erfolgreichen Wahlkämpfen auch in Form eines Wahlkampfurlaubs an der Ostsee im August an uns weiterzugeben. Dieser Wunsch geht natürlich auch an alle, die in Mainz nicht dabei waren. Und vielleicht kommt manch einer in der Zwischenzeit dann doch noch zu dem Schluss, dass Mecklenburg-Vorpommern zwar zum Radfahren „zu flach“ ist, aber zum Wahlkämpfen immer noch sehr lohnend.

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