Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt nach den Belegen
In der Ostsee-Zeitung vom 11. März 2011 wird Andrea Reimann, Pressesprecherin der Stadt, zu einem jüngst in Greifswald auftauchenden Graffitomotiv zitiert: „Wir gehen davon aus, dass dieses Gesicht das Symbol von Atomkraftgegnern ist.“ Dies ist eine schwerwiegende Beschuldigung, die aber in dem Artikel nicht weiter belegt wird.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat deswegen an die Stadtverwaltung einige Fragen gestellt:
„1) Ist das Zitat richtig?
Sollte die Stadtverwaltung tatsächlich solche Vermutungen öffentlich geäußert haben, dann haben wir noch folgende Fragen:
2) Welche Belege hat die Stadtverwaltung, dass Gegner der Castortransporte diese Graffiti angebracht haben?
3) Verdächtigt die Polizei Personen aus dem Umfeld der Castortransportgegner als Urheber dieser Graffiti?
4) Hat die Polizei bereits Verdächtige vernommen?
5) Sollte die Stadtverwaltung keine Belege für ihre Behauptung vorlegen können, in welcher Form wird sie sich bei dem verdächtigten Personenkreis entschuldigen?“
In der Bürgerschaftssitzung am kommenden Montag wird die Stadtverwaltung unsere Fragen beantworten. Wir sind sehr gespannt.
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