P1-0568: Flexible Vielfalt

Die in diesem Artikel geäußerte Kritik möchte ich durch einige Beispiele anschaulicher machen. So lesen wir im Entwurf des bündnisgrünen Wahlprogrammes ab Zeile 568 zunächst folgendes:

Mit der neuen Förderperiode ab 2014 werden mit großer Wahrscheinlichkeit deutlich weniger Fördermittel nach Mecklenburg-Vorpommern fließen.

Eine zutreffende Annahme. So weit, so gut.

Deshalb brauchen wir neue Methoden zur Vergabe dieser Gelder.

Woraus der hier durch „deshalb“ hergestellte logische Zusammenhang abgeleitet wird, ist nicht ganz klar, aber eine einfache Streichung der Konjunktion würde wenig Schwierigkeiten bereiten. Die „Methoden“ sind allerdings furchterregend:

Die Finanzierungsinstrumente der Kohäsionspolitik (Umverteilung von Finanzen) sollten flexibler, vielfältiger und damit zielgenauer werden: differenzierte Kofinanzierungssätze, Förderung auf Darlehensbasis mit revolvierenden Fonds (Fonds, die sich selbst wieder auffüllen; refinanzieren), Globalzuschüsse, vereinfachten Zugang zu Risikokapital und Vollfinanzierung bei innovativen regionalen Projekten.

Also nochmal von vorn:

Die Finanzierungsinstrumente der Kohäsionspolitik (Umverteilung von Finanzen)

Uff.

sollten flexibler, vielfältiger und damit zielgenauer werden:

Es gibt wahrscheinlich zu viele Unternehmensberater_innen auf dieser bösen Welt.

differenzierte Kofinanzierungssätze,

Wetten, dass das viele Leser_innen nicht verstehen und es dem Rest egal ist?

Darlehensbasis mit revolvierenden Fonds (Fonds, die sich selbst wieder auffüllen; refinanzieren),

Zweifelsohne ein Höhepunkt. Da steckte sicher viel Mühe dahinter. „Revolvo“ heißt im Übrigen eher „aufrollen“. Gemeint sind vermutlich die Zehennägel.

Globalzuschüsse,

Immer gern gesehen. Zwar versteht keiner, wozu es gut ist, aber es hört sich gut an.

vereinfachten Zugang zu Risikokapital

kurzer Spannungabfall vor dem Finale

und Vollfinanzierung bei innovativen regionalen Projekten.

Es wäre doch schade gewesen, hätten wir hier auf „Innovatives“ verzichtet. Und „Projekte“ sind auch immer gut.
Gesamtbilanz: Der Zugewinn an Information liegt nahe Null. Und: Wo war eigentlich das Prädikat?

Ein dazugehöriger Änderungsantrag, den Stefanie Pfeiffer und ich eingebracht haben, lautet:

Die Zeilen 568–574 werden gestrichen.
Begründung:
Die Formulierung war zwar flexibel und einigermaßen vielfältig, aber keinesfalls zielgenau. Außerdem stehen ausführliche und verständlichere Aussagen zum Thema im europapolitischen Kapitel in den Zeilen 3700–3732.

Fortsetzung folgt.

2 Kommentare bei „P1-0568: Flexible Vielfalt“

  1. Im Notfall dagegen…

  2. Ulrike Seemann-Katz sagt: Antworten

    Sehr differenzierte und zielgenaue Analyse, die folgerichtig zum Änderungsantrag führte. Hoffentlich ist die LDK so flexibel, vom Ursprungstext abzuweichen. Aufpassen: Es gibt an anderen Stellen im Programm Änderungsanträge, die revolvieren Nonsens 😉

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