GRÜNE: Hat die Stadtverwaltung geschlafen oder die Bürgerschaft falsch informiert?
Seit Dezember letzten Jahres drängen insbesondere die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD den Oberbürgermeister und den zuständigen Dezernenten Ulf Dembski (SPD) mit den Kreisen Ostvorpommern und Uecker-Randow Verhandlungen zur Schulträgerschaft nach der Kreisreform aufzunehmen. Der Wunsch der Fraktionen und der drei Schulkonferenzen ist der Verbleib der beiden Greifswalder Gymnasien und der IGS Fischer bei der Hansestadt Greifswald.
Doch die Verwaltungsspitze hat sich stets mit Händen und Füßen dagegen gewehrt. Immer wieder hat der Oberbürgermeister auf die ungeklärte Frage der Verbindlichkeit von vorfristigen Verträgen mit den derzeitigen Landkreisen verwiesen. Genauso sah es die CDU, die die Verwaltung stets in ihrer Ablehnung von Vertragsverhandlungen über den Behalt der Gymnasien und der IGS unterstützte.
Vergangenen Mittwoch ist den Bürgerschaftsfraktionen ein Schreiben des Innenministeriums zur Kenntnis gegeben worden. Darin wird deutlich, dass der Oberbürgermeister schon seit Wochen über das erforderliche Verfahren für den Verbleib der Schulen bei der Stadt hätte informiert sein können. Seit dem 27. Januar sind die Ausführungen zur Rückübertragung der Schulträgerschaft im Download-Pool des Ministeriums hinterlegt. Dort ist das Verfahren genau beschrieben: Zunächst müsste die Stadt mit den Landkreisen Ostvorpommern, Uecker-Randow und Demmin Verhandlungen aufnehmen. Dann bedarf es entsprechender Beschlüsse der Kreistage. Anschließend kann die Stadt beim Ministerium einen entsprechenden Antrag stellen. Frist war der 31. März! Abschließend heißt es, dass die Verteilung der Kosten „in den derzeitigen Strukturen vorbereitet werden“ soll.
Dies steht völlig im Widerspruch zu den Beteuerungen des Oberbürgermeisters, dass er derzeit gar nicht verhandeln könne, da die Partner fehlten und sowieso alleine der neue Großkreis entscheide.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt, ob die Stadtverwaltung sich hier nicht richtig informiert hat oder das Verfahren absichtlich ignoriert wurde. Leidtragende der Versäumnisse der Verwaltung sind Greifswalds Gymnasien und die Fischerschule. Deren Chance, weiter in der Verantwortung der Stadt zu bleiben, wird womöglich leichtfertig verspielt.
Wofür haben wir den zweiten Dezernenten und einen neuen Referenten des Oberbürgermeisters mit der Begründung eingestellt, dass sie für die Vorbereitung der Kreisgebietsreform unentbehrlich seien, wenn offensichtlich wichtige Ausführungen der Regierung nicht richtig gelesen werden?
Update
Zur Berichterstattung in der heutigen OZ schreibt Stefan Fassbinder:
Der heutige OZ-Artikel zum Verbleib der Schulen bei der Stadt gibt leider unseren Vorwurf an die Verwaltung nicht richtig wieder. Es geht uns nicht darum, dass der Antrag der Stadt auf Verbleib der Gymnasien und der IGS Fischer nicht rechtzeitig zum 31. März beim zuständigen Ministerium eingegangen ist. Dass das in allerletzter Minute geschehen ist, haben wir ja dem Bürgerschaftsbeschluss vom 28. März zu verdanken.
Es geht uns darum, dass aus der Vorgabe des Ministeriums vom 27. Januar klar hervor geht, dass schon vor diesem Antrag an das Ministerium entsprechende Kreistagsbeschlüsse der betroffenen Landkreise Ostvorpommern, Uecker-Randow und Demmin hätten vorliegen müssen! Dies aber konnte nicht erfolgen, weil die Greifswalder Stadtverwaltung das nicht vorangetrieben hat. Immer wieder haben GRÜNE und SPD darauf gedrängt, dass diese Verhandlungen mit den Landkreisen und damit die erforderlichen Kreistagsbeschlüsse noch vor dem 31. März in die Wege geleitet werden. Doch der Oberbürgermeister hat stets solche Verhandlungen für sinnlos erklärt.
Jetzt fragt auch das Ministerium bei der Stadt an, warum noch keine Kreistagsbeschlüsse vorliegen. Erst nach Erhalt dieses Schreiben aus Schwerin wird die Verwaltung tätig und bringt eine entsprechende Vorlage in den Kooperationsstab der Landkreise ein.
Wie am Ende des OZ-Artikels auch aufgezeigt, könnte das aber zu spät sein, um die Planungen für das kommende Schuljahr 2011/12 rechtzeitig abzuschließen und damit den Verbleib der Gymnasien und der IGS in städtischer Verantwortung zu sichern.
Diese Zeitnot und Hängepartie hätte verhindert werden können, wenn die Greifswalder Stadtverwaltung rechtzeitig – wie von uns immer wieder gefordert – verhandelt hätte.
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