Die CDU Greifswald und ihr Demokratieproblem

Die Homepage der CDU Greifswald ist immer wieder lesenswert und ein Quell der Freude. Nach Plagiaten sind es jetzt zwei Pressemitteilungen, zugegebenermaßen ein wenig älter, die in ihrer Schlichtheit kaum zu überbieten sind.

Von einem wirklichen Problem mit demokratischen Willensbildungen zeugt diese PM. Abgesehen davon, dass die CDU es schafft, dreimal „Greifswald“ bereits in der Überschrift unterzubringen, sprechen die Sprache der Pressemitteilung und der Inhalt für sich. „Für uns gibt es an diesem Punkt keine Diskussion mehr“ heißt es dort in Bezug auf die mögliche Kreisstadt für den neuen Kreis. „Basta!“ mag man am Liebsten hinzufügen. Diese Diskussion ist aber doch gerade erst im neuen Kreistag, der noch nicht einmal gewählt ist, zu führen, wie es das Gesetz vorgibt. „Leider“, meint die CDU anmerken zu müssen. Und die Linken mögen „Ihre (sic!) Landrätin Frau Dr. Syrbe endlich zur Ordnung rufen“, die versucht, Anklam „durch die Hintertür […] salonfähig zu machen“. Viel schäbiger geht´s nicht.

Aber auch diese PM ist nicht schlecht. Die Junge Union sammelt für „Bedürftige“. Wobei sich mir die Frage aufdrängt, ob es solche Menschen nach der Neuberechnung des soziokulturellen Existenzminimums durch die CDU/FDP-Bundesregierung überhaupt geben kann. Distanziert sich die JU Greifswald etwa von der zuständigen Ministerin v.d.Leyen, die die neuen Regelsätze als „sehr gerecht“ bezeichnete? Ansonsten wäre es übelster Populismus und billigste Wahlwerbung unter dem Deckmäntelchen der Wohltätigkeit. Liebe JU, zur Wohltätigkeit und zum Grundrechtsanspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum fällt mir ein Satz von Pestalozzi ein: „Wohltätigkeit ist das Ersäufen des Rechts im Mistloch der Gnade“.

2 Kommentare bei „Die CDU Greifswald und ihr Demokratieproblem“

  1. Manfred Peters sagt: Antworten

    Bei der JU handelt es sich um eine angekündigte Wiederholungstat:
    „Greifswald – 17.01.2010 – Die Junge Union (JU) Greifswald hat heute zusammen mit dem Landtagsabgeordneten Egbert Liskow und der zukünftigen Landrätin* Uta-Maria Kuder Kleider und Spielsachen an das Deutsche Rote Kreuz (DRK) übergeben …“
    http://www.ju-greifswald.de/index.php?option=com_content&view=article&id=190:junge-union-greifswald-uebergibt-kleiderspende-an-drk&catid=54:presse&Itemid=94

    * D.h. Landratswahl ist nicht mehr nötig, die Landrätin wird ab sofort durch „Franz-Josef“ Liskow ernannt!
    Die Landrätin in spe hat übrigens in der vergangenen Woche auch noch eine Armenspeisung in OVP durchgeführt:
    http://www.utamariakuder.de/index.php?ka=1&ska=3&action=direkt&date=20110714
    Die hungrigen Arbeiter und Angestellten werden es ihr ewig danken

  2. Ich finde neben der Orthographie auch die Anzahl der Ausrufezeichen beachtlich. Hat Axel bestimmt alles ganz alleine geschrieben!!!!

    Hat er fein gemacht …

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