Diesmal: GRÜN macht den Unterschied – Zehn Initiativen für den Landtag
Gestern tagte die GRÜNE Landesdelegiertenkonferenz in Schwerin und legte dabei das Startprogramm für eine künftige Landtagsfraktion fest. Diese zehn GRÜNEN Initiativen beschreiben Vorhaben, die schnell angegangen werden können, ohne dafür zusätzliche finanzielle Mittel in die Hand zu nehmen.
Konkret sieht der Beschluss „GRÜN macht den Unterschied“ vor, dass das Zwischenlager Nord nicht zum Atommüllendlager werden darf. Über den Weg der Überprüfung der bestehenden Betriebsgenehmigung soll dies verhindert werden.
In der kurzfristigen Ausweisung von Testflächen für die Windenergie-Unternehmen sehen wir eine wichtige Voraussetzung für den weiteren Ausbau der Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern.
In der Bildungspolitik fordern wir die Abschaffung der Kopfnoten und die stärke Entwicklung der sozialen Kompetenz der Schülerinnen und Schüler.
Der Landtag soll eine Enquetekommission einrichten, um sich endlich mit den notwendigen Veränderungen wegen des demographischen Wandels zu befassen.
Das Eckpunktepapier der Landesregierung zur Theater- und Orchesterlandschaft soll zurückgezogen werden, um gemeinsam mit den Trägern und den Belegschaften der Einrichtungen eine nachhaltige Perspektive für diese Kulturinstitutionen zu erarbeiten.
Wir wenden uns gegen die Errichtung industrieller Massentierhaltungsanlagen. Zudem fordert er, dass bei der Verpachtung landeseigener Flächen, der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Zukunft vertraglich ausgeschlossen werden soll.
In der Kommunalverfassung soll die Möglichkeit von Bürgeranträgen festgeschrieben werden, damit die Bürger_innen ihre Anliegen direkt in den Gemeindevertretungen vorbringen können.
Wir verlangen die Schaffung eines landesweiten Verkehrsverbundes und die Ausrichtung künftiger Ausschreibungen und Investitionen an einem verbesserten Zielfahrplan.
Der Intransparenz und Bürokratie bei der Finanzierung der Kindertagesbetreuung wollen wir ein Ende bereiten. Die frei werdenden Mittel sollen in die Verbesserung des Betreuungsschlüssels fließen.
Die Gemeinden, die den Weg zum BioEnergiedorf einschlagen wollen, sollen durch einen landeseigenen Kreditfonds unterstützt werden. Das ist nicht nur gut fürs Klima, sondern erhöht die Wertschöpfung und schafft Arbeitsplätze vor Ort und verbessert so die wirtschaftliche Perspektiven für viele Gemeinden.
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