Heute behandelt der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern folgenden Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Landespolitische Verantwortung wahrnehmen, Hochschulen und Studentenwerke für Studierendenansturm rüsten:
Der Landtag möge beschließen:
1. Der Landtag begrüßt jede Studienanfängerin und jeden Studienanfänger in Mecklenburg-Vorpommern. Der Zuzug von Studierenden aus anderen Bundesländern kann bei richtiger Weichenstellung in anderen Politikbereichen helfen, die demographische Überalterung im Land abzumildern und dem prognostizierten Fachkräftemangel vorzubeugen.
2. Der Landtag stellt fest, dass sich aufgrund der doppelten Abiturjahrgänge in Bayern und Niedersachsen, die bundesweite Aussetzung des Wehr- und Zivildienstes sowie aufgrund der bundesweit gestiegenen Studierneigung mehr Studienanfängerinnen und Studienanfänger an den Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern beworben und eingeschrieben haben, als in den „Eckwerten der Hochschulentwicklung 2011 bis 2015“ (Drucksache 5/3453) prognostiziert wurde.
3. Der Landtag stellt ferner fest, dass aufgrund doppelter Abiturjahrgänge in acht weiteren Bundesländern bis zum Jahr 2016 mit Auswirkungen auf die Studierendenzahl in Mecklenburg-Vorpommern über die bisher in den „Eckwerten der Hochschulentwicklung 2011 bis 2015“ (Drucksache 5/3453) erwarteten Effekte hinaus zu rechnen ist.
4. Der Landtag kritisiert, dass noch immer kein bundesweites Hochschulzulassungsverfahren existiert und dass durch das Chaos bei der Umsetzung des dialogorientierten Serviceverfahrens der Stiftung für Hochschulzulassung trotz des Studienplatzmangels Studienplätze deutschlandweit zu Semesterbeginn unbesetzt bleiben.
5. Der Landtag begrüßt, dass sich der Bund mit dem Hochschulpakt 2020 von Bund und Ländern an Ausbau und Erhalt von Studienplätzen beteiligt. Mecklenburg-Vorpommern hat sich zum weitgehenden Erhalt der Aufnahmekapazität verpflichtet. Der Landtag stellt jedoch fest, dass die bereitgestellten Mittel pro erhaltenen Studienplatz in Mecklenburg-Vorpommern nicht kostendeckend sind. Es besteht eine Finanzierungslücke zwischen der rückläufigen Personalausstattung gemäß Personalkonzept 2004 einerseits und den zur Kompensation angedachten Hochschulpaktmitteln andererseits.
6. Der Landtag stellt fest, dass sich die Wohnsituation für Studierende aufgrund der steigenden Studierendenzahlen, insbesondere in den Universitätsstädten Greifswald und Rostock, weiter verschärft und die Studentenwerke hierauf nur unzureichend reagieren können.
7. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, die Hochschulen und Studentenwerke bei ihren vielfältigen Bemühungen, dem außerplanmäßigen Studierendenzuwachs zu begegnen, aktiv zu unterstützen.
Jürgen Suhr und Fraktion
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Erste Reaktionen gab es von „Hochschulpolitikern“ der Regierungsfraktionen, die dabei erkennen ließen, die Realität an den Universitäten des Landes nicht wahrnehmen zu wollen. Wir sind jedenfalls gespannt auf die künftige Debatten zu diesem Thema.
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