Die taz berichtet über Anträge der Grünen Jugend zur Landesdelegiertenkonferenz am kommenden Wochenende:
Helmut Kohl. Ausgerechnet. Sina Doughan, frisch gewählte Sprecherin der Grünen Jugend, 1987 geboren, hätte sich wohl nicht träumen lassen, dass sie sich in der Steuerpolitik mal mit dem dicken Alten verbünden müsste. „Ich hab mir schon anhören müssen, ich sei eine Kohlianerin – das ist natürlich Quatsch“, sagt Doughan. Sie und ihr Verband wollen auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Kiel einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent durchdrücken. So viel, wie einst unter Kohl üblich war.
Und weiter:
Dass sich die Junggrünen an dem historischen Wert orientieren, ist kein Zufall: Sie erinnern daran, dass es die die rot-grüne Koalition unter Gerhard Schröder war, die die Steuern für Gutverdiener – parallel zu den Hartz-Gesetzen – zwischen 1999 und 2005 in mehreren Stufen drastisch gesenkt hat. Den Spitzensteuersatz von 53 auf die bis heute geltenden 42 Prozent. Zurück zu Kohl wäre also die Korrektur dessen, was Doughan einen großen Fehler nennt.
Dies unterschreibe ich:
Denn offensive Bekenntnisse zu Fehlern stören, wenn man selbstbewusst ab 2013 regieren will. Deshalb ist es kein Zufall, dass der Vorstand in seinem Leitantrag zur Finanzpolitik die damaligen Beschlüsse von Rot-Grün mit keinem Wort erwähnt.
Der Artikel der taz ist hier zu finden.
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