Aussagen zu der am 5.12. unterbrochenen Sitzung des Kreistages Vorpommern-Greifswald müssen vom Kopf auf die Füße gestellt werden.
Die Unterbrechung der Sitzung des Kreistages Vorpommern-Greifswald hat zu einigen Äußerungen geführt, die ein falsches und irreführendes Bild der Vorgänge um die Unterbrechung der Kreistagssitzung in der Greifswalder Stadthalle zeichnen. Das darf nach Auffassung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht stehen bleiben.
Dazu stellt Gregor Kochhan, BÜNDNISGRÜNER Fraktionsvorsitzender und Kreisvorstandsmitglied fest: „Die Aktionen derjenigen, die gegen die NPD protestiert haben, waren sämtlich friedlich. Gewalt und Gewaltandrohung ging hingegen ausschließlich von Anhängern der NPD aus. Auch Mitglieder unserer Fraktion wurden bedrängt und bedoht und haben deswegen inzwischen auch Anzeige erstattet.“
Damit, so Kochhan, müsse auch allen klar sein, wo das Problem liegt: „Demokratinnen und Demokraten dürfen sich mit der Präsenz von Neonazis in unserem Kreistag nicht abfinden. Die NPD und ihre Anhängerschaft ist darauf aus, ein Klima der offenen und latenten Gewalt zu verbreiten. Die NPD ist also das Problem, und es sind nicht diejenigen, die auf die Gefahren, die von ihr ausgehen, aufmerksam machen. Für viele, die sich in Vorpommern für eine offene und demokratische Gesellschaft einsetzen, entstehen immer wieder unzumutbare Situationen. Zivilgesellschaftliches Engagement muss gefördert werden und die Aktiven besser als bisher gegen Nazigewalt geschützt werden.“
Äußerungen von Landrätin Dr. Barbara Syrbe, die beklagt hatte, es werden „kein gutes Licht auf den Kreis geworfen“, weist Gregor Kochhan daher auch zurück: „Frau Syrbe vertauscht Ursache und Wirkung. Nicht die Proteste sind das Problem, sondern die NPD.“
„Vielen maßgeblichen Akteur_innen im Landkreis fehlt es immer noch an der Bereitschaft, die Problemlage richtig zu bewerten. Der Ernst der Lage ist einigen nicht bewusst. Wir sehen die Gefahr, dass es deswegen nun zu Reaktionen kommen könnte, die in die falsche Richtung weisen.“ So weist Kochhan besonders auf den Wert einer aktiven Zivilgesellschaft hin: „Jedes Zurückdrängen kritischer Öffentlichkeit wäre ein Fehler und ein verheerendes Signal an alle diejenigen, die sich für eine demokratische Gesellschft engagieren. Wir fordern alle, die es mit der Bekämpfung rechter Ideologie und Gewalt ernst meinen, dazu auf, sich in einem breiten Bündnis gemeinsam der NPD entgegenzustellen.“
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Bildquellen
- Gregor_Kochhan: Bildrechte beim Kreisverband
na, ich weiß nicht. Bei aller Sympathie für das Engagement, nicht nur Willen verbal zu bekunden, sondern auch aktiv einzufordern, das Ergebnis spielt doch nur der NPD in die Hände.
Denn es handelt sich nun mal nicht nur um eine Unterbrechung, sondern ein Abbruch des Kreistages. Das heißt, die parlamentarische Arbeit wurde lahm gelegt. Alle Beschlüsse liegen auf Eis. (man könnte auch den Verdacht haben, dass der Kreistag gar nicht gebraucht wird, wenn es auch ohne seine Beschlüsse geht)
Und wenn man Ursache und Wirkung betrachtet, muss man schon einräumen, dass die Tumulte ihren Ausgansgpunkt in den Provaktionen der Antifa und Grünen auf der Empore hatten.
Ich erwarte von der Fraktion der Grünen im Kreistag, dass sie das Präsidium unterstützt bei der Suche nach Möglichkeiten, wie die Arbeit des Kommunalparlaments künftig gesichert werden kann.
Ein Bärendienst für die Demokratie, ein Bärendienst für Greifswald.
Vor dem Kreistag ist jede Aktion erlaubt, die durch das Grundgesetz gedeckt ist. Im Plenum haben die Abgeordneten das Wort und ihre Stimme. Das sollte reichen.
Ich finde es peinlich, wenn durch solche Aktionen das demokratische Parlament lahm gelegt wird und wichtige Grundsatzenscheidungen nicht getroffen werden können. Wer die deutsche Geschichte des letzten Jahrhunderts kennt, kann sich an die Endphase der Weimarer Republik erinnern. Muss in Vorpommern wirklich alles mit Jahrzehnten Verspätung noch einmal kommen?
Mehr Witz und Vertrauen in die Demokratie tut not.
[…] Siehe dazu auch diesen Bericht des NDR und diese Beiträge im Greifswalder Grünen-Blog: 1, 2, 3, […]
1. Die Gewalt ging von den Nazis aus. Ich selbst wurde bereits lange vor der Sitzung im Treppenhaus von Michael Gielnik bewußt und gezielt angerempelt und mit „Arschloch“ angesprochen, als ich auf seine Provokation nicht entsprechend, also mit körperlicher Gewalt, einging. Wenn es zu „Schubsereien“ (Falkenberg) kam, wurden sie in jedem einzelnen Fall durch die Nazis ausgelöst.
2. Die von den Nazis und denen, die diese tolerieren, so genannten „Störer“ waren nach der ersten viertelstündigen Unterbrechung der Kreistagssitzung nicht mehr im Saal und nicht mehr auf der Empore. Eine dauerhafte Unterbrechung oder Vertagung der Sitzung war völlig unnötig. @Axel Hochschild: Wenn einer hier Rechnungen zu bezahlen hat, dann Herr Sack.