Mehr Mitbestimmung, mehr Transparenz: ergrünende Hauptsatzung

In der letzen Sitzung der Bürgerschaft wurde nahezu einstimmig die Hauptsatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald geändert. Klingt unbedeutend, ist es aber nicht. Denn die Greifswalder_innen erhalten dadurch mehr Mitwirkungsmöglichkeiten und Transparenz.

Alle vorgenommenen Änderungen gehen auf die Vorschläge der Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zurück.

Von Bedeutung ist etwa, dass die Bürgerinnen und Bürger zukünftig bei allen Gremien der Bürgerschaft unter dem Tagesordnungspunkt „Anregungen, Hinweise und Fragen der Einwohner“ zu den Punkten der Tagesordnung sprechen dürfen. Bisher war das nicht möglich.

Wichtig war uns auch, die Stellung der Ortsteilvertretungen zu stärken. Denn diese Gremien sind den Bürger_innen am nächsten. In den Ortsteilvertretungen können die Bürgerinnen und Bürger jetzt zu allen Tagesordnungspunkten direkt mitreden. Das wurde in vielen Ortsteilvertretungen zwar schon so gehandhabt, war aber eigentlich nicht erlaubt.

Die Ortsteilvertretungen erhalten darüber hinaus weitere Rechte. Sie können selbst Einwohnerversammlungen einberufen. Das kann insbesondere dann von Bedeutung sein, wenn die Ortsteilvertreterinnen und –vertreter, wie ab jetzt in der Satzung verankert, schon vor der Beschluss fassenden Sitzung über wichtige Planungen im Stadtteil informiert werden.

Der Idealfall sähe dann so aus: Ist ein wichtiges Projekt für einen Ortsteil in Planung, so stellt die Stadtverwaltung dieses den Ortsteilvertretern_innen vor. Die Ortsteilvertretung kann dann eine Einwohnerversammlung dazu einberufen und alle Betroffenen und Beteiligten zu Wort kommen lassen. Erst danach wird in der nächsten Ortsteilvertretersitzung zu den Plänen ein Beschluss gefasst.

Das kleine Wörtchen „kann“ ändert darüber hinaus die Öffentlichkeit der Sitzungen aller Gremien. Denn damit wird nicht mehr kategorisch bei bestimmten Fällen (z.B. Personen- und Grundstücksangelegenheiten) die Öffentlichkeit ausgeschlossen, sondern sie „kann“ ausgeschlossen werden – muss aber nicht. Dadurch „kann“ unsere Bürgerschaft deutlich transparenter werden als bisher.

Unsere Fraktion war freudig überrascht, dass alle Fraktionen sich diesen Änderungsvorschlägen angeschlossen haben, und fordert die Bürgerinnen und Bürger auf, von ihren neuen Rechten Gebrauch zu machen und sich insbesondere mehr in den Ortsteilvertretungen einzubringen.

Stefan Fassbinder
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