Was die EU und die europäische Idee wirklich bedeuten, entscheidet sich nicht am Geld. Es ist ein wenig ärgerlich, dass die Surrealwirtschaft der Finanzmärkte sich so in den Vordergrund spielt, wo doch eine Regierung in der EU gerade alle Anstrengungen nur dem einen Ziel unterordnet, endlich die ihr lästige Demokratie abzuschaffen.
Viele haben sich gefragt, was macht denn die EU mit Ungarn? Gleichschaltung der Medien, faktisch irreversible Gesetze, ein Wahlrecht, das den Gleichheitsgrundsatz massiv verletzt und vieles mehr müssten jetzt so allmählich mal das Fass zum Überlaufen bringen.
Jetzt sieht es so aus, als könnte wenigstens mal mehr als nichts geschehen. Die EU-Kommission hat ein Verfahren wegen Verstößen gegen EU-Recht eingeleitet, das ist immerhin mal ein Anfang. Leider werden darin nicht alle Problem behandelt, es geht zunächst um Unabhängigkeit der Zentralbank und der Datenschutzbehörde und um das Pensionsalter von Richtern, andere oben erwähnte Punkte kommen nicht vor – warum eigentlich?
Und im Europäischen Parlament kommt es am morgigen Mittwochnachmittag zu einer Aussprache über die Situation in Ungarn. Ganz nebensächlich zu sein scheint das nicht, da immerhin der Ministerpräsident persönlich erscheinen will. Zu fragen sind bei einem solchen Anlass auch die Europaparlamentarier_innen etwa aus CDU und CSU, wie lange sie eigentlich noch mit offensichtlich undemokratischen Kräften wie der ungarischen Regierungspartei in einer gemeinsamen Fraktion sitzen möchten. Ein Uhl reicht da wohl doch nicht.
Es wird da auch wieder sehr viel um Geld gehen, schlecht gewirtschaftet hat die ungarische Regierung ja nebenbei auch noch. Während Finanzfragen oft dazu führen, dass über nichts anderes mehr geredet wird und Themen wie Demokratie an sich zu kurz kommen, so dass es naheliegt, eine Strategie zu unterstellen, kann im vorliegenden Fall die Hoffnung geäußert werden, dass das Geld wenigstens als Anlass, genauer hinzuschauen, nützlich ist.
- Ulrike Berger ist am 13. Januar zum Neujahrsgespräch in Anklam - 8. Januar 2014
- Gemeinsam geschöpfte Nachhaltigkeit: Hessen koaliert - 20. Dezember 2013
- Breaking the Taboo - 10. Dezember 2013
Warum in die Ferne schweifen?*
Auch wenn die erfolgreichste Deutsche „Unwort des Jahres-Entwicklerin“ diesmal nur auf dem 3. Platz ins Ziel gekommen ist, nicht nur in Ungarn ist die Demokratie in Gefahr.
Ihre Kreationen, neben einer Unzahl von weiteren sprachlichen Entgleisungen und Plattheiten, der letzten beiden Jahre lassen sich zusammenfassen zu:
„Alternativlose marktkonforme Demokratie“
Es mag ja sein, dass in D durchaus subtiler mit dem Demokratieabbau umgegangen wird, am Ende (des Tages) ist die deutsche Reaktion in ihren unterschiedlichen Ausprägungen mit dem schleichenden Demokratieabbau „marktkonform“ erfolgreicher.
Da wird an verschiedenen Orten und zu verschiedenen Anlässen weit über das Ziel hinausgeschossen, um den Deutschen Michel mit marginalen Zugeständnissen zu beruhigen. Warum also sollte Ungarn nicht mal zur Abwechslung als Versuchsfeld herhalten? Das selbe Prinzip, die EU wird nach marginalen Schönheitsreparaturen ruhe geben. Ein (Un)Wort gibt es auch schon dafür „gelenkte Demokratie“. Zur heimlichen Freude des Blocks der christlich-konservativen Parteien in Europa
* Die Überschrift frei nach Goethe so ergänzt:
Sieh, das Böse ist so nah.
Lerne nur das Ziel zu deuten,
Denn das Ziel ist doch so klar.
Viel tiefgründiger setzt sich damit auseinander:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=12107
Diskussion dazu im Spiegelfechter!