Gregor Kochhan: Bei der Frage über Gemeinsame Einrichtung oder Option muss der Einsatz für die Betroffenen im Vordergrund der Bemühungen stehen
Die Frage, nach welchem Trägermodell die soziale Grundsicherung im Landkreis Vorpommern-Greifswald künftig organisiert werden soll, beschäftigte die BÜNDNISGRÜNE Kreistagsfraktion am Dienstagabend. Auf einer gut besuchten offenen Diskussionsrunde wurden mit Heiko Miraß (Bundesagentur) und Kurt Rabe (Sozialagentur) Vor- und Nachteile der beiden Modelle erörtert. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollte dabei insbesondere wissen, welches Modell den Interessen der Betroffenen besser Rechnung trägt.
„Erneut wurde klar, dass es leider nur darum gehen kann, das geringere Übel zu wählen“, so Gregor Kochhan, Fraktionsvorsitzender. „Wer ein in weiten Teilen verfehltes Gesetz wie das SGB II umsetzen muss, hat dabei kein wirklich ‚gutes‘ Modell zur Auswahl.“
Insgesamt schienen der Fraktion beim Optionsmodell die Nachteile geringer zu sein, obwohl auch dies noch mit Fragezeichen versehen werden muss. Allerdings wurde auch klar, dass mit der Wahl eines bestimmten Modells die Probleme nicht gelöst werden können. Gregor Kochhan: „Wir hatten bei verschiedenen Äußerungen den Eindruck, dass sich Vertreterinnen und Vertreter beider Einrichtungen schwer damit tun, die Sicht der Betroffenen wirklich zu verstehen. So werden die Auswirkungen von ‚Sanktionen‘ aus unserer Sicht immer noch falsch beurteilt. Unsere Fraktion ist hier der entschiedenen Auffassung, dass Sanktionen nichts mit ‚Motivation‘ zu tun haben und nicht das Existenzminimum angreifen dürfen.“
„Alle Mitglieder unserer Fraktion werden nach ihrem Gewissen entscheiden. Eine einheitliche Abstimmung innerhalb unserer Fraktion wird es wohl nicht geben. Zumal, und dies gilt es hervor zu heben, die Personalien einen nicht unerheblichen Einfluss auf die Politik des jeweiligen Modells, egal ob Option oder gemeinsame Einrichtung, haben.“
Abschließend betont Kochhan nochmal die grundsätzlichen Zielsetzungen der BÜNDNISGRÜNEN im Kreis Vorpommern-Greifswald: „Wir werden uns weiter auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass sich bei der sozialen Grundsicherung die Situation der Betroffenen verbessert.“
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Es ist erschreckend, dass die für die Mitarbeiter entstehenden Nachteile der Überführung der Jobcenter in Greifswald und Pasewalk in eine Optionskommune auf derart wenig Gehör stoßen. Weder NDR noch OZ fragen, ob es sinnvoll ist, einen Großteil der Bezieher von Arbeitslosengeld II und einen Großteil der Mitarbeiter der Verwaltungen zu einer anderen Verwaltung zu überführen und somit die aktive Vermittlung der Arbeitslosen – auf die sich diese Debatte angeblich noch konzentrieren würde – für einen längeren Zeitraum stillzulegen.
Niemand fragt, ob die Mitarbeiter der Bundesagentur, die zum Landkreis zwangsversetzt werden nicht mit Bedacht einen europaweit agierenden Arbeitgeber gewählt haben, der im Vergleich zu kommunalen Verwaltungen auch ein wettbewerbsfähiges Gehalt zahlt. Niemand fragt, ob es nicht besser wäre, alle Mitarbeiter der Optionskommune gesetzlich durch die Bundesagentur einstellen anstatt 10 Prozent der Mitarbeiter der Jobcenter von Herrn Rabe an die Bundesagentur abschieben zu lassen.
Die OZ scheint auch ihre vermeintliche Sternstunde des investigativen Journalismus vergessen zu haben, als sie berichtete, dass der oben genannte Herr Rabe nach Auffassung der Landrätin auf Grund seiner vermeintlich unverzichtbaren Kompetenz und des Wettbewerbes um seine Person plötzlich außertariflich bezahlt werden müsste und diese finanzielle Spritze auch gleich mit der Weiterleitung von 800.000 Euro der für die Betreuung der Leistungsempfänger vorgesehenen Bundesmittel an den Landkreis zu danken.
Ich gebe Ihnen Recht, dass die Umsetzung des SGB II niemals als Glanzleistung angesehen werden kann, aber ich gehe auch davon aus, dass eine ausschließlich kommunal betriebene Grundsicherung für Arbeitssuchende im besten Fall wettbewerbsfähig aber im schlimmsten Fall eine Ausgeburt der Vetternwirtschaft sein wird. Und gerade dahingehend hätte ich mir zumindest nach meinen Erfahrungen im König-Reich Greifswald ein wenig mehr Weitblick und Skepsis von Ihnen gewünscht.
Hinsichtlich der Betreuung der Bezieher von Arbeitslosengeld II kann ich lediglich meinen Dank aussprechen, dass ich mit Hilfe der Auslandsvermittlung der Bundesagentur das Auslandspraktikum absolvieren konnte, das mir ein unterfinanziertes ehemaliges Institut der Universität Greifswald leider nicht bieten konnte.
– so ist es.
Und deshlab kann es eigentlich nur das Optionsmodell gehen. Denn bei diesem Modell hat auch der Kreis – und damit der Kreistag – ein Wörtchen mitzureden. Bei der BA entscheidet nur Behörde.
Angesichts der Schludereien in der Sozialagentur und den asntehenden Forderungen, deren Existenz Herr Rabe bis dato konsequent abgestritten und damit offensichtlich gelogen hat, ist ein Votum für eine derart undurchsichtige und miserabel gemanagte Behörde wie die Sozialagentur eine Ohrfeige ins Gesicht aller Steuerzahler und Bürger. Man darf gespannt sein, ob die Grünen auch in diesem Fall so vehement mit der Forderung nach Köpfen und Konsequenzen sein werden. Morgen gibts dazu ja einiges zu lesen. Warum fordern die Grünen auf einmal eine Vertragung der Entscheidung? In der Hoffnung, dass sich der Pulverdampf gelegt hat? Man darf gespannt sein, welche Leichen noch in den Gewölben der Sozialagentur verborgen sind!