Einiges aus dem Kreistag

Der Kreistag Vorpommern-Greifswald schaffte es am Montag, eine sehr umfangreiche Tagesordnung innerhalb von fünf Stunden abzuhandeln.
Zwar ist einerseits begrüßenswert, dass es mit notwendigen Beschlüssen auch mal vorwärts geht. Auf der anderen Seite stehen bedenkenswerte Nachteile. Angesichts der Zeitknappheit kam es nur zu wenigen Debatten und Diskussionen, auch dort nicht, wo es angebracht gewesen wäre. Der Kreistagspräsident wurde kürzlich mit der Äußerung wiedergegeben, häufigere Sitzungen scheiterten an den vielen Doppelmandaten. Da die betreffenden Personen bei ihrer Kandidatur kein Problem durch Mandate in Stadt, Land, Kreis gesehen haben, ist es aber nicht angebracht, darauf besondere Rücksicht zu nehmen. Auch ist der Kreistag keineswegs verpflichtet, immer nur montags zu tagen.
Der andere Fall doppelter Belastung sind die vielen Bürgermeister. Die taten sich gegen Ende der Sitzung vor allem dadurch hervor, dass sie als Erste die Sitzung verließen, noch bevor diese beendet war. Echte Vorbilder eben!

Allgemein sind die Arbeitsbedingungen für alle weiter eine Katastrophe. Da die Kreisverwaltung selbst kein Interesse an Verbesserungen hat, muss jede Kleinigkeit und Selbstverständlichkeit einzeln beantragt werden. Immerhin kommen jetzt schon andere Gruppen auf Dinge, die wir bereits vor vier Monaten gesehen haben. Ungelöste Fragen bleiben dennoch viele. Die Homepage des Kreises ist eine Zumutung, die Nichtverwendung von Beamern zur Veranschaulichung für Zuschauende und zur Darstellung geänderter Formulierungen weist zurück weit ins 20. Jahrhundert.

Inhaltlicher Schwerpunkt war die Trägerstruktur der sozialen Grundsicherung, wir berichteten im Vorfeld mehrfach darüber. Letztlich stimmten alle demokratischen Fraktionen am Ende uneinheitlich ab, was auch mit den unterschiedlichen Erfahrungen in den Altkreisen zusammenhängt. Mit 34:29 Stimmen entschied sich der Kreistag am Ende dafür, keine Option (mehr) zu beantragen. Viel wird jetzt tatsächlich vom künftigen Leitungspersonal der Jobcenter abhängen. Für die Stadt Greifswald ist dabei eine Verbesserung immerhin nicht auszuschließen.

Die GRÜNE Vorlage, einen Radverkehrsplan auf den Weg zu bringen, wurde mit großer Mehrheit angenommen. Manch ein Greifswalder MdL muss allerdings noch lernen, dass ein gutes Radverkehrsnetz nicht wehtut. Wir arbeiten daran.

Weniger leicht sind einige ewiggestrige Bauern aus dem südlichen Kreisgebiet von einer Landwirtschaft zu begeistern, die den Schutz von Mensch, Tier und Umwelt ernst nimmt. Das heißt: Unsere Vorlage darf nochmal in den Ausschuss. Bis dahin haben hoffentlich alle die Einschätzung des Alternativ-Nobelpreisträgers Michael Succow verinnerlicht, die dankenswerterweise genau in der heutigen Tagespresse prominent zu finden ist. Dann können sich alle entscheiden, ob sie weiter durch eine unkritische Haltung gegenüber industrieller Landwirtschaft und Massentierhaltung die Entwicklung der Region und Impulse für den Arbeitsmarkt behindern wollen. Eine  Verwässerung bis zur Unkenntlichkeit ist jedenfalls unangebracht, an der Intention unseres Antrages halten wir weiterhin fest.

Die Sitzung hätte allen Bedenken zum Trotz noch schneller beendet sein können, so es dann nicht zwei Fälle extremer Zeitverschwendung gegeben hätte. So braucht nach unserer Auffassung der Kreis kein Beteiligungsplazebo in Form eines Wappengestaltungswettbewerbs. Okay, jetzt, wo er kommen wird, sollten wir natürlich alle lustvoll in der Gegend herumblasonieren. Hätte aber nicht sein müssen.
Und KfZ-Kennzeichen sind formale Routine. Dazu Anträge zu stellen heißt ebenfalls, anderen Menschen Lebenszeit zu stehlen.

Am 16. April trifft sich der Kreistag das nächste Mal.

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Kay Karpinsky

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