Hartmut Köhler und Frauke Fassbinder fordern Information der Mandatsträger und Gegenüberstellung der Positionen
In der aktuellen Diskussion über die Rückholung Greifswalder Schulen vom Landkreis verlangen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine konstruktive Zusammenarbeit der Beteiligten sowie eine umfassende Beteiligung der gewählten Mandatsträger_innen. Dazu Hartmut Köhler, Mitglied der GRÜNEN Kreistagsfraktion: „Die uns bisher vorliegenden Informationen sind als Grundlage für eine Entscheidung zum weiteren Vorgehen nicht ausreichend. Der Kreistag und die zuständigen Ausschüsse müssen über die Verhandlungen zur Schulträgerschaft umfassend informiert werden. Insbesondere konkrete Zahlen fehlen. Am besten wäre eine Gegenüberstellung verschiedener Modelle, aus der ersichtlich ist, welche Kosten auf den Kreis zukommen.“
Köhler kritisiert dabei auch den Verweis der Kreisverwaltung auf einen fehlenden Handlungsauftrag: „Bevor wir einen solchen Auftrag erteilen, müssen wir über die Voraussetzungen Bescheid wissen und die Sicht beider Verhandlungspartner kennen. Was der Kreis wirklich will, ist so aber unklar.“
„Wenn der Kreis das von der Stadt zunächst vorgeschlagene Modell zu der Aufteilung der Kosten ablehnt, muss er das begründen und einen konkreten Gegenvorschlag vorlegen“, ergänzt Köhler. Ein solcher Gegenvorschlag sei aber nicht bekannt. „Durch die Rückholung könnte sich der Kreis einmalige Ausgaben zwischen 18 und 28 Mio. Euro sparen, die sonst für den Vermögensausgleich fällig werden. Da möchten wir schon genau wissen, weswegen es von Vorteil ist, diese Summe zu zahlen.“
Der Vorschlag der Greifswalder Stadtverwaltung, das Verfahren zur Rückholung der Schulen jetzt abzubrechen, ist nach BÜNDNISGRÜNER Auffassung auch nicht hilfreich. „Wir sollten nicht alle Bemühungen aufgeben, bevor auch die Gremien und Abgeordneten im Kreis die Zahlen und Fakten kennen“, so Frauke Fassbinder, Mitglied der Greifswalder Bürgerschaftsfraktion. „Ein Reflex, der nicht sachlich begründet wird, könnte zu einer schlechten Lösung für Stadt und Kreis führen.“
Die BÜNDNISGRÜNEN Fraktionen sehen in der aktuellen Debatte mit Besorgnis, dass die Belange der Schülerinnen und Schüler in den Hintergrund treten. Die Qualität der Bildung müsse an erster Stelle stehen. Die Verantwortungsträger müssten jetzt diesem Ziel entsprechend handeln, damit an den Schulen die notwendige Planungssicherheit entsteht.
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