Benzinpreispopulismus im Landtag

Morgen wird im Landtag eine Vorlage behandelt, die auf den ersten Blick nicht einmal unvernünftig klingt, bei näherem Hinsehen aber viel Anlass zur Kritik bietet. Die Linksfraktion möchte die „Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger in allen Landesteilen Mecklenburg-Vorpommerns sichern“ und macht unter dieser Überschrift ein paar Vorschläge.

Die Ziffern 1, 3 und 4 sind dabei unschädlich und im Grundsatz unterstützenswert. Zwar ist die Forderung in Punkt 1 ohnehin Bundesgesetz und jene in Punkt 3 ergibt sich direkt aus dem ÖPNV-Gesetz des Landes. Aber das kann man ja auch für den zutreffenden Hinweis nutzen, dass hier geltende Gesetze offensichtlich nicht umgesetzt werden.

Zusätzlich zur Stärkung des ÖPNV fordert die Linke in Punkt 2 dann aber auch eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel niedrigerer Benzinpreise und einer höheren Pendlerpauschale.

Über die Umsetzbarkeit der Forderungen möchte ich gar nicht diskutieren, wohl aber darüber, dass die antragstellende Fraktion manches nicht wirklich verstanden hat.

Wer einen Beitrag des Verkehrssektors zum Klimaschutz erreichen will, muss sich entscheiden, und zwar für den Umweltverbund. Forderungen, die eine Zunahme des motorisierten Individualverkehrs begünstigen, behindern und konterkarieren alle Bemühungen, einen leistungsfähigen Öffentlichen Verkehr für alle zu erreichen.
Eine Erhöhung der Entfernungspauschale wäre die Verbreiterung eines Irrweges, den viele Verkehrswissenschaftler_innen bereits vor 30 und mehr Jahren als solchen erkannt haben. Die finanzielle Förderung des Pendelns führt zu Zersiedlung, Versiegelung der Landschaft sowie der Zunahme von Mobilität und damit des Ressourcenverbrauchs. Auch wer die städtischen Zentren an sich stärken will, muss das Wohnen in den Städten erschwinglicher machen, nicht aber die Fahrt in die Stadt, was den Städten ja auch noch erhebliche Folgeprobleme aufbürdet. Selbstverständlich muss auch die Definition der „Zumutbarkeit“ auf dem Arbeitsmarkt so angepasst werden, dass nicht Menschen dadurch gezwungen werden, ein bestimmtes Verkehrsmittel zu nutzen und zu unterhalten.
Das Entscheidende ist und bleibt aber doch. Die fossilen Ressourcen sind endlich. Wer einen niedrigeren Benzinpreis möchte, sorgt damit implizit auch dafür, dass mehr Benzin verbraucht wird. Damit verknappen sich die Ressourcen schneller. Resultat: Der Rohölpreis steigt weiter. Der Versuch, an den Symptomen herumzudoktern, führt in diesem Falle dazu, dass die Symptome sich verstärken.

Und deswegen wäre es aus grüner Sicht angebracht, auf Ziffer 2 dieses Antrages zu verzichten.