Am Donnerstag, 7. Juni 2012 veranstaltet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Podiumsdiskussion mit Wolfgang Wieland, MdB BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Michael Seidel, Chefredakteur Nordkurier und Dr. Gudrun Heinrich, Universität Rostock
Moderation: Jürgen Suhr, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV
Am: Donnerstag, 7. Juni 2012
Um: 19.30 Uhr
Ort: Heinrich-Böll-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern, Mühlenstrasse 9, 18055 Rostock
Unfassbar, dass drei Menschen fast ein Jahrzehnt durch Deutschland ziehen und mindestens zehn Morde sowie Banküberfälle und Sprengstoffattentate begehen konnten, ohne dabei entdeckt zu werden. Bei der Verfolgung der rechten Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) hat der Staat fatal und entsetzlich versagt. Polizei- und Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern haben die Aufklärung durch Kompetenzgerangel blockiert und einen rechtsextremen Hintergrund nicht ausreichend verfolgt.
Wieso das Wirken des NSU Staat und Gesellschaft so lange verborgen bleiben konnte, ermittelt zurzeit ein Untersuchungsausschuss im Bundestag. Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) berichtet über die bizarren Pannen bei den Ermittlungen gegen das Zwickauer-Trio, die der Untersuchungsausschuss ans Licht bringt. Ob auch Polizei und Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern versagt haben, recherchiert Michael Seidel, Chefredakteur des Nordkuriers. Seit mehreren Jahren berichtet der Journalist investigativ über die rechte Szene vor Ort. Zurzeit klagt der Nordkurier gegen das Innenministerium auf Auskunft darüber,
was dem Verfassungsschutz über die Aktivitäten der Zwickauer-Zelle bekannt war. Dr. Gudrun Heinrich von der Universität Rostock forscht und arbeitet zu Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern. Sie wird aufzeigen, wie die Zivilgesellschaft sich stark gegen rechtes Gedankengut stellen und Neonazis wieder in die freiheitliche Demokratie eingliedern kann.
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Ich weiss nicht, warum es den Verfassungsschutz geben muss.
Paradox finde ich die Tatsache, dass kein Geld für kritische Filme vorhanden ist, aber V-Männer vom Staat bezahlt werden, die selbstverständlich weder Ohren noch Augen haben.
http://www.pr.uni-freiburg.de/pm/2009/pm.2009-12-04.420
„Die meisten Verfassungsschutzberichte sind verfassungswidrig.
(unter Kritik bei Wikipedia ebenfalls zu lesen)#
Der Nordkurier klagt gegen das Innenministerium auf Auskunft?!
Unfassbar!
Wenn der Verfassungsschutz die freiheitlich demokratische Grundordnung schützen soll, frage ich mich, was damit gemeint ist: freiheitlich demokratische Grundordnung-im wessen Sinne?
Konzentrierte Unfähigkeit auf allen Ebenen:
http://www.heise.de/tp/artikel/37/37061/1.html
Ist es nicht auch recht seltsam, dass sich die zwei NSU-Leute selber umgebracht haben sollen?
Das finde ich auch und ich hoffe für Ströbele, dass er sich weiterhin lange bester Gesundheit erfreut.