Grundrecht? Ist doch egal...

Menschen sind angeblich lernfähig, so dass ich die Hoffnung nicht aufgebe, dass auch Grüne über ihre Positionen nachdenken. Die taz berichtet heute, wie schon andere Medien vor ihr, über ein internes Papier einer „Projektgruppe Prioritäten 2013“ der Bundestagsfraktion. Darin werden Positionen für den Fall einer Regierungsbeteiligung ab 2013 beschrieben:

Detailliert geht die AG in ihrer Zwischenbilanz die Projekte durch – und gibt dabei klare Empfehlungen ab. Für die Erhöhung der Regelsätze auf 391 Euro veranschlagen sie 1,7 Milliarden Euro. Ambitioniert ist das nicht: Derzeit bekommt ein Erwachsener 374 Euro, und diesen Satz muss der Staat schon jetzt regelmäßig an die Lohn- und Preisentwicklung anpassen. Selbst das Finanzministerium unter Wolfgang Schäuble rechnet 2013 mit einem Aufschlag von knapp 10 Euro und 2014 mit noch mal rund 10 Euro – womit die neue grüne Zielmarke von 391 Euro also selbst für Schwarz-Gelb denkbar ist. Der ganze Artikel findet sich hier.

Ich finde, hier haben einige Leute nichts begriffen und zeigen wenig Interesse an der Lebenswirklichkeit der Betroffenen. Die Höhe des Regelbedarfes wird nicht auf irgendwelchen Parteitagen oder in irgendwelchen Beschlüssen festgestellt, sondern ist das Ergebnis einer Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe. Und dazu gibt es durchaus gute Berechnungen, z.B. von Irene Becker und der Diakonie, die schon jetzt, und nicht erst zu Zeitpunkt der nächsten Legislaturperiode, auf 430 bis 480 Euro kommt. Es geht hier um ein Grundrecht, das menschenwürdige Existenzminimum, das nicht der Haushaltslage entsprechend angepasst werden kann. Interessant ist aber das Denken, das dahinter steht. So geht es nicht.

Gerne wird angemerkt, dass es ja nur ein „internes“ Papier sei. Wer glaubt, dass es deshalb nicht öffentlich diskutiert würde, ist bestensfalls naiv. Im Übrigen zeigt es sehrwohl das Denken der Autoren dieses Papieres.

Weiter heißt es, die Leistungen nach Hartz IV müssten auch bezahlbar sein und bleiben. Wer so argumentiert, hat das Wesen des Grundrechts auf das soziokulturelle Existenzminimum nicht begriffen. Ich möchte die Latte macchiato-Wutbürger sehen, denen das Versammlungs- und Demonstrationsrecht mit der Begründung verweigert wird, die Demo sei zu teuer (z.B. durch Polizeieinsätze)…