Wie eine Kleine Anfrage im Landtag Wirkung entfalten kann, zeigt der Wirbel, den die Nachfrage von Ulrike Berger zum Schulberichtssystem verursacht hat.
So wurden die obersten Datenschützer des Landes daran erinnert, dass ihnen der laxe Umgang mit persönlichen Daten schon früher selbst nicht gefallen hat. Die Schweriner Volkszeitung berichtet dazu:
„Nach wie vor fehlt ein Datenschutz- und Datensicherheitskonzept…“, schrieb der Datenschutzbeauftragte 2006. „Zu klären ist auch noch, ob und in welcher Weise andere Stellen, zum Beispiel die Schulverwaltungsämter das Schulberichtssystem nutzen dürfen. Außerdem ist offen, ob und zu welchem Zweck das Statistische Amt die übermittelten pseudonymisierten Daten weiter speichern und nutzen darf“, so die Kritik. Der Landesdatenschutzbeauftragte empfahl dem Bildungsminister schon im Jahr 2006, „unverzüglich das Datensicherheitskonzept für das Schulberichtssystem nachzureichen.“
Jetzt werden weitere Gespräche folgen, zumal die Datenschützer selbst auf den Internetseiten des Ministeriums die Hinweise auf die Erfassung von Informationen für das Schulberichtssystem nur schwer finden konnten. Das sei kaum transparent.
Das schönste „unverzüglich“ nützt anscheinend wenig, solange nicht nachgehakt wird und es keine wirksame Sanktion gibt.
Und sogar der Bildungsminister, der anscheinend immer erst handelt, wenn es nicht mehr anders geht, scheint sich zu bewegen:
Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD) reagiert: Ab nächsten Schuljahr will er die Eltern zu Schuljahresbeginn über die Datenerfassung informieren lassen. Ein Sprecher sagte gestern: „Wir haben auch festgestellt, dass bislang die Eltern nicht informiert wurden.“
Gut, dass das zuvor auch andere schon festgestellt haben und einen Tipp gaben.
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