GRÜNE MV fordern Integration statt Ausgrenzung für Flüchtlinge

Zum Weltflüchtlingstag am heutigen Mittwoch erklärt Andreas Katz, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN M-V: „Wir fordern Politik für statt gegen Flüchtlinge. Frühzeitige Integration von Flüchtlingen ist ein Gebot der Menschlichkeit und nützt dem Land.“

Übereinstimmend mit dem Flüchtlingsrat fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN M-V die Verlagerung der Zuständigkeit für die Betreuung und Integration von Flüchtlingen in das Sozialministerium. „Die gleichzeitige Zuständigkeit des Innenministeriums für die Betreuung von Flüchtlingen und die Abwehr unberechtigter Zuwanderung ist höchst problematisch“, meint Andreas Katz.
In Mecklenburg-Vorpommern gibt es keine Abteilung in einem Ministerium, die sich ausschließlich mit dem Thema Migration und Flüchtlinge befasst. „Das Integrationskonzept des Landes wird nur schleppend umgesetzt und mangelhaft überwacht“, so Katz. „Ein Ansatz zur Verbesserung wäre die Bündelung der Zuständigkeiten für die Beratung, Unterbringung und materielle Unterstützung von Flüchtlingen im Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales als zentrale Anlaufstelle und Instanz für die Belange von Migranten und Flüchtlingen.“

Es ist ein Leben, wie man es sich schwer vorstellen kann: Flucht aus der Heimat, ankommen in einem fremden Land, rudimentäre oder gar keine Sprachkenntnisse, Isolation. Flüchtlinge müssen ein oft jahrelanges Leben in Gemeinschaftsunterkünften mit Mehrbettzimmern, Gemeinschaftsküchen und -toiletten führen. Das Asylbewerberleistungsgesetz gewährt eine finanzielle Ausstattung weit unter Hartz4-Niveau. „Kinder kennen teilweise nur das Lagerleben, können keine Freunde nach Hause einladen, weil das Geld fehlt oder die Eltern der Freunde den Besuch im Heim nicht gestatten. Statt Hilfe und Unterstützung, die sich jeder Mensch in solchen Situationen wünschen würde, erfahren Flüchtlinge zudem leider häufig Diskriminierung, Fremdenhass und Ausgrenzung“, erläutert Katz. Aufgrund der verhältnismäßig geringen Zahl der Asylbewerberinnen und deren meist zentralisierter Unterbringung in Heimen haben nur wenige Bürgerinnen und Bürger persönlichen Kontakt zu Flüchtlingen. „Durch die Sonderbehandlung per Gesetz entsteht auch bei der Bevölkerung der Eindruck, die Ausgrenzung von Fremden sei in Ordnung“, erklärt Katz.

Viele Faktoren erschweren die Integration von Flüchtlingen: Der Grundsatz der oft jahrelangen Lagerunterbringung grenzt aus, isoliert und macht krank. Häufig führt dies zu Passivität bis hin zu Depressionen bei den Betroffenen. Entstehende „Dequalifizierung“ im Beruf und Entmotivierung sind nur durch längerfristige Betreuung, Weiterbildung und (Wieder-)Qualifizierung zu beheben. Durch die Residenzpflicht sind Flüchtlinge zudem beruflich an MV gebunden, eine Arbeitserlaubnis besteht nicht in jedem Fall und häufig auch nur eingeschränkt. „Der frühzeitige Zugang zum Arbeitsmarkt ist wichtig, denn er ermöglicht das Kennenlernen und die soziale Teilhabe an unserer Gesellschaft sowie finanzielle Unabhängigkeit. Grundlagen dafür sind ein Anrecht auf Deutsch- und Integrationskurse auch für Geduldete. Das Landesaufnahmegesetz muss dahingehend geändert werden, dass Flüchtlinge schneller in eigene Wohnungen ziehen können. Denn ein selbstbestimmtes Leben fängt vor allem mit einem eigenen Zuhause an“, erklärt Andreas Katz. „Auch sollten wir anfangen hinsichtlich des Fachkräftemangels in MV umzudenken. Fachkräfte müssten nicht aus dem Ausland angeworben werden, wenn wir Flüchtlingen die Nutzung und Ergänzung ihrer vorhandenen Qualifikationen ermöglichen würden.“