Der NDR meldet, die Landesregierung wolle den Landkreis Vorpommern-Greifswald „fördern und fordern“. Sehen wir mal davon ab, dass abgedroschene Formeln der Agenda 2010 herhalten müssen, um die Landespolitik zu erklären. Der SPD fällt außer solchen Phrasen anscheinend nichts mehr ein. Was aber bedeutet denn das „Fördern und Fordern“?
Zunächst einmal, dass der Landkreis „hilfebedürftig“ ist und als Leistungsberechtigter im Kreis der Abzocker und Parasiten (so das SPD-geführte Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit im Sommer 2005) angekommen ist.
Weiter wird der Kreis eine von der Landesregierung diktierte Eingliederungsvereinbarung abschließen müssen. Bei einem Verstoß gegen diese Eingliederungsvereinbarung drohen Sanktionen mit erheblichen Folgen bei den Leistungen. Sanktionen drohen auch bei anderen Pflichtverstößen, z.B. wenn der Kreis sein Einkommen oder Vermögen in der Absicht vermindert haben sollte, die Voraussetzungen für die Gewährung der Leistungen zu schaffen (§ 31 Abs. 2 Nr. 1 SGB II) oder wenn er trotz Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis sein unwirtschaftliches Verhalten fortsetzt (§ 31 Abs. 2 nr. 2 SGB II).
Auch leben alle Kommunen des Kreises mit diesem in Bedarfsgemeinschaft, so dass sie verpflichtet sind, ihr gesamtes Einkommen und Vermögen zur Veringerung oder Beseitigung der Hilfebedürftigkeit des Kreises einzusetzen.
Frau Syrbe wird nicht ohne weiteres und ohne Genehmigung des Landes umziehen dürfen. Auch darf die neue Unterkunft nicht teurer sein als die alte, wobei ihr als Landrätin ohnehin nur 45 qm zustehen. Alles andere wäre nicht angemessen. Auch sollte sie beachten, dass sie sich nicht unerlaubt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs ihres Dienstortes aufhält. Nicht zu vergessen, jederzeit bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen.
Lieber Herr Kochhan,
der Slogan “fördern und fordern” ist nicht nur abgedroschen, sondern auch übel verlogen! Es wird nur gefordert und den Betroffenen sonst kräftig in den „Hintern gekniffen“. Aber das wissen Sie ja aus ihrer täglichen Praxis selbst.
Das wird der Politik auch egal sein:
http://www.volkssolidaritaet.de/cms/pressemitteilung_regelsatz_zu_niedrig.html
Neofeudalisches Peitschen, angelehnt an „fördern und fordern:
http://www.woz.ch/1234/deutschlands-arbeitsmarktreformen/peitschen-fuer-den-poebel
Was Frau Syrbe dazu wohl sagen würde?
http://www.stern.de/politik/deutschland/zehn-jahre-hartz-iv-das-system-der-hartzherzigkeit-1879620.html
Diese Entwicklung im Lande wurde auch durch „Hart IV“ begünstigt:
http://www.boeckler.de/38555_40935.htm
Grüsse und Dank an die „Spezialdemokraten“:
http://www.stern.de/politik/deutschland/reiche-werden-immer-reicher-so-asozial-ist-deutschland-1896555.html
Und wo bleibt das Positive, Herr Kästner?
Und immer wieder schickt ihr mir Briefe,
in denen ihr, dick unterstrichen, schreibt:
»Herr Kästner, wo bleibt das Positive?«
Ja, weiß der Teufel, wo das bleibt.
Noch immer räumt ihr dem Guten und Schönen
den leeren Platz überm Sofa ein.
Ihr wollt euch noch immer nicht dran gewöhnen,
gescheit und trotzdem tapfer zu sein.
Ihr braucht schon wieder mal Vaseline,
mit der ihr das trockene Brot beschmiert.
Ihr sagt schon wieder, mit gläubiger Miene:
»Der siebente Himmel wird frisch tapeziert!«
Ihr streut euch Zucker über die Schmerzen
und denkt, unter Zucker verschwänden sie.
Ihr baut schon wieder Balkons vor die Herzen
und nehmt die strampelnde Seele aufs Knie.
Die Spezies Mensch ging aus dem Leime
und mit ihr Haus und Staat und Welt.
Ihr wünscht, daß ich’s hübsch zusammenreime,
und denkt, daß es dann zusammenhält?
Ich will nicht schwindeln. Ich werde nicht schwindeln.
Die Zeit ist schwarz, ich mach euch nichts weis.
Es gibt genug Lieferanten von Windeln.
Und manche liefern zum Selbstkostenpreis.
Habt Sonne in sämtlichen Körperteilen
und wickelt die Sorgen in Seidenpapier!
Doch tut es rasch. Ihr müßt euch beeilen.
Sonst werden die Sorgen größer als ihr.
Die Zeit liegt im Sterben. Bald wird sie begraben.
Im Osten zimmern sie schon den Sarg.
Ihr möchtet gern euren Spaß dran haben …?
Ein Friedhof ist kein Lunapark.