Am Montag wurde es im Kreistag Vorpommern-Greifswald erfolgreich verhandelt, morgen will in Schwerin das Landesnetzwerk “Bauernhöfe statt Agrarfabriken” samt Mitstreiter_innen demonstrieren. Am Freitag wird die bündnisgrüne Fraktion eine Beschlussvorlage in das Plenum des Landtages einbringen, die eine klare Positionierung von Mecklenburg-Vorpommern gegen Agrarfabriken und für Tierschutz, bodennahe Landwirtschaft und gesunde Ernährung festschreiben soll. Das wäre ein längst überfälliger Kurswechsel und wir sind auf die Reaktionen gespannt. Die umfangreiche Vorlage findet sich hier.
Dass der Mensch nicht vom Brot allein lebt, wissen wir natürlich auch. Und so geht es in der morgen beginnenden Landtagswoche auch einmal mehr um die Zukunft der Theater und Orchester im Land und ebenfalls einmal mehr wird es am Donnerstag die bündnisgrüne Fraktion sein, die hierzu mit einer Vorlage aufwarten kann, die anders als der zuständige Minister nicht nach den schönsten Euphemismen für sinnfreies Kürzen sucht. Stattdessen fordern wir einen fairen Dialog mit den Kommunen und den Theatern, und das in einem nicht unnötig gedrängten Zeitplan. Wir fordern eine Dynamisierung der Landesmittel für Theater und Orchester und den Verzicht auf einseitige Mehrbelastungen der Kommunen. Der vollständige Antrag ist hier nachzulesen.
Eine weitere bündnisgrüne Vorlage ist der Gesetzentwurf zur Änderung der Kommunalverfassung. Hier wollen wir die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide senken und den Bürgerinnen und Bürgern das Recht auf eine Vorprüfung der Zulässigkeit einräumen, mit dem Ziel, eventuelle Formfehler bereits im Vorfeld korrigieren zu können. Regelungen, die direkte Demokratie nur behindern, sind widersinnig. Deswegen diese Vorlage.
Und hier noch die Links zur vollständigen Tagesordnung und zum Zeitplan.
- Ulrike Berger ist am 13. Januar zum Neujahrsgespräch in Anklam - 8. Januar 2014
- Gemeinsam geschöpfte Nachhaltigkeit: Hessen koaliert - 20. Dezember 2013
- Breaking the Taboo - 10. Dezember 2013