Der Termin für die nächste Bundestagswahl wurde in dieser Woche endgültig auf den 22.09.2013 festgelegt. Die Parteien sind schon seit geraumer Zeit dabei, sich darauf vorzubereiten und insbesondere ihre Kandidatinnen und Kandidaten aufzustellen.
In Mecklenburg-Vorpommern wollen wir Grünen unsere Landesliste im kommenden Februar wählen und angesichts der geringen Bevölkerungszahl des Landes ist nur mit einem Sitz sicher zu rechnen, für den zweiten werden, je nach Wahlbeteiligung und Zahl der Ausgleichssitze, elf bis zwölf Prozent landesweit erforderlich sein.
Über solche Werte kann unsere erfolgreichster Landesverband nur milde lächeln. In Baden-Württemberg steht seit der Landtagswahl 2011 die Marke von 24 Prozent. Die Erfolge hatten auch Auswirkungen auf die baden-württembergische Landesgruppe im Bundestag, die seitdem durch einiges Nachrücken ordentlich durchmischt wurde. Angesichts dessen und angesichts des zu erwartenden deutlichen Stimmenzuwachses erlebt der grüne Landesverband Baden-Württemberg am kommenden Wochenende in Böblingen eine sehr spannende Wahlversammlung zur Listenaufstellung.
Das ist ein Grund, weswegen ich diese Versammlung als Gast besuchen möchte. Der andere Grund lässt sich als „interne Fortbildung“ beschreiben. Es lohnt sich, aus der Nähe anzuschauen, weswegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gerade in Baden-Württemberg besonders erfolgreich sind.
Der Blick auf die Bewerbungslage gibt dazu schon mal erste Anhaltspunkte. So zeugen die bislang schriftlich vorliegenden 47 Bewerbungen für die Landesliste überwiegend von einer beachtlichen Qualität und Gewissenhaftigkeit. Leute, die einen Platz zwischen 15 und 20 anstreben, formulieren dazu vierseitige Bewerbungstexte. Auch gelingt es in Baden-Württemberg besser als in einigen anderen grünen Landesverbänden, die Vielfalt und Bandbreite grüner Politik voll abzubilden.
Die Grüne Jugend wollte da nicht zurückstehen und erarbeitete einen Katalog von 13 Fragen. Deren Auswahl ist gut getroffen, denn anhand der Antworten lassen sich wichtige Unterschiede zwischen Bewerberin und Bewerber gut erkennen. Das erklärt auch, dass Themen großer innerparteilicher Einigkeit, wie Umwelt, Naturschutz oder Landwirtschaft, hier nicht direkt vorkommen.
Auf die vorderen Plätze machen sich die bereits „Etablierten“ die meisten Hoffnungen. Das sind zehn aktuelle Bundestagsabgeordnete (der elfte, Fritz Kuhn, scheidet nach Wahl zum Stuttgarter OB im Januar aus), der Bundesvorsitzende Cem Özdemir, der Landesvorsitzende Chris Kühn sowie die Europaabgeordnete Franziska Brantner. Vor allem Cem Özdemir und Kerstin Andreae (Freiburg) wird auch zugetraut, ihre Wahlkreise direkt zu gewinnen. Da die Freundinnen und Freunde in Baden-Württemberg mit 16–18 Mandaten rechnen, werden es auch einige neue Gesichter auf aussichtsreiche Plätze schaffen.
Als im Zuge der Wahl nicht direkt Beteiligter möchte ich es mir nicht nehmen lassen, wenigstens eine Handvoll Empfehlungen loszuwerden.
Nach den vier für die ersten vier Plätze praktisch Gesetzen (Kerstin Andreae, Sylvia Kotting-Uhl, Cem Özdemir, Gerhard Schick) sehe ich meine politischen Ansichten am besten durch Agnieszka Brugger und Chris Kühn repräsentiert, die ich deswegen für die Plätze 5 und 6 favorisiere. Auch den angestrebten Wechsel von Franziska Brantner von Brüssel/Strasbourg nach Berlin finde ich gut. Wir haben mit Leuten vergleichbaren Werdegangs schon gute Erfahrungen gemacht, außerdem beantwortet Franziska die GJ-Frage „Brauchen wir den Verfassungsschutz noch?“ eindeutig und umfassend mit „Nein“.
Unter den noch nicht Etablierten möchte ich zwei Empfehlungen aussprechen, die durchaus geeignet sind, die Bandbreite der Partei abzubilden. Das ist zum einen Annette Weinreich aus Ulm, die in ihrer Bewerbung vor allem Aspekte ihres Fachgebietes der Bau- und Wohnungspolitik betont. Das Thema gewinnt angesichts der sich verstärkenden Re-Urbanisierung an Bedeutung und sollte deswegen in der künftigen Fraktion gut vertreten sein. Mein zweiter „neuer“ Wunschkandidat ist Jörg Rupp aus Malsch, der diesmal im Wahlkreis Rastatt/Baden-Baden antritt. Für Jörg spricht besonders, dass er mit der Lebensrealität nach SGB II („Hartz IV“) gut vertraut ist und auch in der Lage ist, die Anliegen der gesellschaftlich Benachteiligten zu vertreten. Auch wenn ich mit Jörg durchaus in manchen Punkten inhaltliche Differenzen sehe, erscheint es mir doch wichtig, in einer Bundestagsfraktion genügend Leute zu haben, die auf ausreichende Anbindung an die Realität achten.
Ich bin jedenfalls gespannt, wie die Delegierten entscheiden werden.
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