Anlässlich des heutigen Treffens des Ministerpräsidenten mit den Landräten, Bürgermeistern und kommunalen Spitzenverbänden erklärt der finanzpolitische Sprecher der GRÜNEN Fraktion, Johannes Saalfeld:
In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen erklärt die Landesregierung, dass sie die tatsächlichen Kosten für die übertragenen Aufgaben an die Kreise nicht kenne. „Wie will man sicherstellen, ob eine Aufgabe ausreichend finanziert ist, wenn man nicht weiß, was sie kostet?“, fragt Saalfeld. „Die Landesregierung gibt sich ahnungslos. Stattdessen stellt sie lieber eine runde Summe von 100 Millionen Euro in den Raum und erklärt die Sache damit für erledigt. So kann und sollte es aber nicht funktionieren“, meint Saalfeld. Die Grünen fordern daher eine Evaluation der Kosten der Landkreisneuordnung und einen darauf basierenden angemessenen und auskömmlichen Kostenausgleich für die anfallenden Aufgaben. „Nur wenn ich die Kosten einer Aufgabe kenne, kann ich Kostensteigerungen erkennen und beurteilen, ob die Aufgabe ausreichend finanziert ist. Dafür braucht es aber eine vernünftige Entscheidungsgrundlage“, fordert Saalfeld. In der Antwort auf die Anfrage der Grünen erklärt die Landesregierung, dass ihr keine Erkenntnisse vorliegen, dass der Ausgleich für übertragende Aufgaben nicht auskömmlich ist. „Wie auch, wenn man die Kosten nicht kennt?“, so Saalfeld.
„Es ist selbstverständlich, dass sowohl Landesregierung, als auch die Kommunen ihren Beitrag leisten müssen, aber wenn die Landesregierung mittlerweile über den dritten Hilfsfonds für die Kommunen verhandelt, liegt es doch auf der Hand, dass hier eine Schieflage besteht.“ Aus Sicht der Grünen muss es auch darum gehen den Finanzausgleich zu reformieren und notwendige strukturelle Anpassungen vorzunehmen.
Hier die Kleine Anfrage und Pressemitteilung zum Thema Mehrbelastungsausgleich für übertragene Aufgaben.
Hier eine Kleine Anfrage mit Antwort zum Thema Vermögensauseinandersetzungen im Zuge der Landkreisneuordnung an.
Update
Nach über 4 Stunden Beratung in der Staatskanzlei scheint sich zu bestätigen, dass die Landesregierung bis heute die tatsächlichen Anschubkosten für die Kreisgebietsreform und die Aufgabenübertragung nicht kannte. „Wir begrüßen dennoch, dass sich Land, Kreise und Kommunen nun auf den richtigen Weg machen und die Kosten evaluieren wollen. Das heutige Ergebnis des Spitzentreffens mag im ersten Augenblick mager aussehen. Es ist aber tatsächlich ein großer Schritt weg von großen Beruhigungspillen hin zur ernsthaften Überprüfung der Mehrbedarfe“, so Johannes Saalfeld.
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