Verfassungsschutzdebatte

Der Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Jürgen Suhr, unterstreicht den Reformbedarf des Verfassungsschutzes, hat aber nach der Debatte im Landtag erhebliche Zweifel am ernsthaften Reformwillen der anderen demokratischen Landtagsfraktionen:
„Obwohl SPD, CDU und Linke heute in der Debatte eine Reform des Verfassungsschutzes als erforderlich bestätigten, haben sich alle drei Fraktionen in seltener Gemeinsamkeit gegen einen Antrag der bündnisgrünen Landtagsfraktion zur Reform des Landesverfassungsschutzes ausgesprochen. Ich kann nachvollziehen, dass einzelne Forderungen unseres umfassenden Antrags wie etwa die Abschaltung von V-Leuten nicht überall auf Zustimmung stoßen. Aber hier hätten Änderungsanträge der Fraktionen korrigieren können. Die alternativlose Ablehnung unseres Antrags lässt mich am Reformwillen von SPD, CDU und LINKE zweifeln. Dabei müsste beispielsweise die Forderung, dass der Verfassungsschutz mit sogenannten Bildungsveranstaltungen an Schulen nichts zu suchen hat, auch auf Zustimmung zumindest bei SPD und LINKE treffen. Wirklich enttäuscht bin ich darüber, dass jeglicher Ansatz, die Arbeit des Verfassungsschutzes transparenter und offener zu gestalten von LINKE, SPD und CDU abgelehnt wurden.“

Foto: Jürgen Suhr, Landesvorsitzender BÜNDNIS 90/GRÜNEN
Foto: Jürgen Suhr
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