Die Plenarsitzung des Landtages hat begonnen und ist wie immer hier im Livestream zu verfolgen.
In aller Kürze gibt es von uns dazu noch ein paar Hinweise zu lohnenden Inhalten:
Heute nachmittag ab ca. 15:50 debattieren die Abgeordneten über einen bündnisgrünen Gesetzentwurf zur Änderung der Kommunalverfassung. Johannes Saalfeld wird erläutern, wie wir das Problem der Interessenskonflikte von Bürgermeister_innen in den Kreistagen in den Griff bekommen wollen.
Morgen vormittag wird im Anschluss an die Fragestunde die grüne Initiative zur Qualifikationsphase vor dem Abitur Schwerpunkt sein. Wir wollen einen Schulversuch ins Leben rufen, mit dem Schulen das Konzept einer wahlweise dreijährigen Qualifikationsphase einführen können. Diskussionen von Ulrike Berger mit Lehrer_innen, Eltern un vor allem den Schüler_innen selbst haben gezeigt, dass die Akteur_innen an den Schulen eine solche Initiative zur Entlastung an den Schulen befürworten.
Morgen nachmittag wird Jutta Gerkan die grüne Initiative zur Verringerung von Emissionen aus Tierhaltungsanlagen einbringen. Hier steht ein der Landespolitik ein Hebel zur Verfügung, gegenüber der weithin abgelehnten Intensivtierhaltung klare Schranken zu setzen.
Am Freitagmorgen schließlich wird ebenfalls auf grüne Initiative die Energiewende einmal mehr Thema sein. Johann-Georg Jaeger weist dabei auf den wichtigen Aspekt der Beteiligungsmöglichkeiten und der „Energiewende vor der eigenen Haustür“ hin, die durch Planungen auf Bundesebene aktuell gefährdet werden.
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