Grüne fordern Einbeziehung der Bürgerinitiative bei den Planungen der Erörterungstermine zum Gaskraftwerk Lubmin

Der Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen Vorpommern Greifswald kritisiert den Umgang des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt (StALU) mit der Bürgerinitiative „Kein Steinkohlekraftwerk Lubmin e.V.“ Die Erörterungstermine zum geplanten Gaskraftwerk in Lubmin wurden kurzfristig auf die letzte Mai- und die erste Juniwoche festgesetzt. Nach Auslage der Planungsunterlagen gingen beim StALU zahlreiche Einwendungen von Bürgerinnen und Bürgern ein, die in besagtem Zeitraum nach Themenschwerpunkten in Stralsund behandelt und erörtert werden sollen. Da die Gutachter der BI zum Thema Boddenwasserentnahme und Kühlwasser nur in der ersten Juniwoche an den Erörterungsterminen teilnehmen können, beantragte die BI die Behandlung dieser Themen in diesem Zeitraum. Das StaLU ignorierte den Antrag und plant die Erörterung dieser Schwerpunkte bereits am 29. und 30. Mai. „Wir sehen dadurch die Rechte von Bürger_innen und Bürgern gefährdet. Aus unserer Sicht ist es unabdingbar alle fachkompetenten Gutachter zu diesen Themen anzuhören.“ So Alexander Krüger Kreisvorstandsmitglied der Grünen. Der Kreisverband von Bündnis90/Die Grünen VG fordert die verantwortlich handelnden Personen dazu auf, dafür zu sorgen, dem Wunsch der BI zu entsprechen, und den Zeitplan der Erörterungstermine umzustellen, um den Gutachtern die Möglichkeit zu geben sich fachlich zu äußern und ihren Sachverstand einzubringen.
Die Kreismitgliederversammlung (KMV) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorpommern-Greifswald hat am 15. März in Anklam einstimmig eine gemeinsame Position zum geplanten Gaskraftwerk in Lubmin formuliert. Die Mitglieder lehnen darin die aktuellen Planungen ab. Die BÜNDNISGRÜNEN halten das Kraftwerk für überdimensioniert und sehen das Vorhaben nicht im Einklang mit dem EU-Naturschutzrecht und halten die absehbaren Beeinträchtigungen des Wasserhaushalts im Greifswalder Bodden für nicht hinnehmbar, fasst Rosemarie Wagner Kreisvorstandsmitglied der Grünen abschließend zusammen.

Kristin Wegner

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