Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern startet heute in eine Plenarwoche.
Landtagsvizepräsidentin Silke Gajek (GRÜNE) teilt dazu (via Facebook) mit, dass die Tagesordnung insgesamt 33 zu beratende Punkte umfasst, darunter drei Gesetzentwürfe, 26 Anträge der Fraktionen, ein Antrag der Landesregierung, eine Unterrichtung der Präsidentin des Landtages sowie die Fragestunde an die Landesregierung. Eine Entscheidung zu einer Immunitätsangelegenheit steht ebenfalls an.
Die dreitägigen Beratungen beginnen zur Stunde um 10.00 Uhr mit der Aktuellen Stunde. Auf Antrag der CDU-Fraktion wird der Landtag über Tempolimit reden. Der Bundestag hat Ähnliches bereits vor zwei Wochen getan. Das gibt uns die Gelegenheit, hier auf den Redebeitrag von Stephan Kühn zu verweisen, der sich in der GRÜNEN Bundestagsfraktion mit Themen des Straßenverkehrs befasst.
Zu den positiven Auswirkungen eines Tempolimits auf Autobahnen beschreibt Stephan Kühn das Beispiel der A 24 in Brandenburg, wo die Einführung von Tempo 130 zu einer Halbierung der Unfallzahlen beitrug. Die Zahl der Verletzten und Getöteten ging sogar um 60 Prozent zurück. Neben diesem zentralen Argument der Verkehrssicherheit, woraus wir eigentlich eine entsprechende Verpflichtung ableiten sollten, verweist Kühn auf Die Punkte Emissionsminderung, Lärmschutz, den besseren Verkehrsfluss sowie die Minderung des Aggressionspotentials. Die gesamte Rede kann hier nachgelesen werden.
Die Landtagssitzung wird wie immer live gestreamt: http://www.landtag-mv.de/aktuelles/landtag-live.html
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