„Lubmin und das Zwischenlager Nord liegen im Kreis Vorpommern-Greifswald. Daran glaube ich, bis mir jemand das Gegenteil beweist“, so Michael Steiger, bündnisgrünes Kreistagsmitglied, nachdem sich eine Mehrheit im Kreistag für Lubmin ’nicht zuständig‘ fühlte.
Eine Mehrheit aus CDU-(komplett) und Spd-Fraktion (teilweise) hat auf der Kreistagssitzung am Montag eine Beschlussvorlage der bündnisgrünen Fraktion zur Einlagerung von weiterem Atommüll im Zwischenlager Nord (ZLN) von der Tagesordnung gestimmt. „Mit diesem Geschäftsordnungstrick haben es Kreistagsmitglieder, die die Diskussion scheuen, vermieden, über das Problem auch nur zu sprechen. Sie hätten ja hinterher dagegen stimmen können – so haben sie jede Diskussion blockiert“, stellt Steiger fest.
„Das Zwischenlager Nord ist ein bundeseigener Betrieb; daher entscheidet die Geschäftsführung nicht nur betriebswirtschaftlich, sondern auch auf Weisung“, so Steiger weiter. „Es steht nach wie vor die Unterbringung von 26 Castoren an, kein Mensch weiß, wo die gefährlichen Container letztlich landen!“ Der Kreistag hatte am Montag eine Beschlussvorlage der bündnisgrünen Fraktion mit knapper Mehrheit von der Tagesordnung gestimmt, so dass über die Einlagerung noch nicht einmal diskutiert werden konnte. „Vor allem die CDU-Fraktion, die komplett für die Absetzung von der Tagesordnung stimmte, will der Diskussion ausweichen – Augen zu und durch, oder: Kopf in den Ostseesand, dann passiert nichts. Aber das ist falsch! Bei der Kanzlerin mag Aussitzen vorüberhegend nach Erfolg aussehen, aber in Hinsicht auf die heißen Castoren ist das sicherlich der falsche Weg“, setzt Steiger nach. „Die Aussitz-Fraktion ignoriert komplett die Bedürfnisse der Menschen, die hier leben – sie würde offenbar sogar ein zweites Fukushima nicht diskutieren wollen!“
Dagegen müsse gehalten werden, dass Lubmin mit der Aufnahme von mehr als dem Müll aus dem Rückbau von Rheinsberg und Lubmin seine Pflicht bereits übererfüllt habe, während sich einige andere Bundesländer weigerten, Verantwortung zu übernehmen. Hinzu käme, dass schon so viele Castoren in Lubmin stünden, dass fast der letzte Platz besetzt sei. Zudem gebe es keine heiße Zelle bei eventuell auftretenden Problemen. „Dies darf auch ein Kreistag einmal deutlich sagen – und zuständig für Lubmin ist er allemal“, so Steiger weiter. „Das ist kein Wahlkampf-Problem, bei dem man durch Wegducken mehr Stimmen zu erreichen versuchen darf – hier liegt ein echtes Problem vor, zu dem der Kreis eindeutig Stellung beziehen muss. Schließlich sitzt die Landrätin im Aufsichtsrat der EWN, die das ZLN betreiben. Der Kreistag muss ihr doch sagen, in welche Richtung sie gehen soll“, sagt Steiger abschließend.
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Bildquellen
- Michael_Steiger: Bildrechte beim Kreisverband